(pd) Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft blickt auf ein gutes Geschäftsjahr 2024 zurück. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Falleingänge massiv um 35,8 Prozent an. Demgegenüber wurden mit 33 972 Fällen leicht mehr Verfahren erledigt als im Vorjahr. Die Leistungsaufträge des Regierungsrats zur Einhaltung des Beschleunigungsgebots konnten auch im Jahr 2024 erneut erfüllt werden. Rückblickend wurden sowohl die revidierte Strafprozessordnung als auch das revidierte Sexualstrafrecht erfolgreich eingeführt. Im laufenden Jahr 2025 werden die Staatsanwaltschaft insbesondere die hohe Arbeitsbelastung und die Pilotierung der Austauschplattform «justitia.swiss» herausfordern.
Die Ersten Staatsanwältinnen des Kantons Basel-Landschaft, Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug, blickten am Freitagvormittag im Rahmen einer Medienkonferenz auf die guten Ergebnisse des Geschäftsjahres 2024 zurück und wagten einen Ausblick auf das laufende Jahr. Die zuständige Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Vorsteherin der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, würdigte die Arbeit der Staatsanwaltschaft und ihrer Mitarbeitenden in ihrem Votum.
Massiv ansteigende Fallzahlen
Die seit dem Jahr 2022 festzustellende Tendenz hin zu ansteigenden Falleingangszahlen setzte sich bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft auch im Berichtsjahr 2024 fort: Mit 37 334 neu eingegangenen Fällen stiegen die Falleingangszahlen im Vergleich zum Vorjahr (2023: 27 499 Fälle) um 9835 Fälle oder um 35,8 Prozent an. Dieser massive Anstieg zeigt sich insbesondere im Bereich der Übertretungen (+ 8935 Fälle), doch stiegen auch die arbeitsintensiveren Vergehens- und Verbrechensfälle (+ 900 Fälle) stark an.
Aufgrund der stark angestiegenen Falleingangszahlen ist die Anzahl der per Ende 2024 hängigen Fälle (13 292 Fälle) im Vergleich zum Vorjahr (2023: 8413 Fälle) deutlich angestiegen (+ 4879 Fälle).
Leicht gesteigerte Fallerledigungszahlen
Im Berichtsjahr 2024 wurden insgesamt 33 972 Fälle erledigt, womit die Gesamterledigungszahl im Vergleich zum Vorjahr (2023: 33 223 Fälle) auf hohem Niveau leicht gesteigert werden konnte. Die einzelnen Erledigungszahlen liegen im Vergleich zum Vorjahr im Bereich der üblichen Schwankungen. Zu erwähnen sind die höheren Erledigungszahlen im Bereich der Strafbefehle (+ 4225 Fälle) sowie die tiefer ausgefallenen Werte im Bereich der sonstigen Erledigungen (- 3478 Fälle). Letztere erklären sich durch den Wegfall eines Einmaleffekts im Jahr 2023, welcher durch die Bereinigung von verjährten Fällen in nicht eröffneten Verfahren entstanden war.
Leistungsaufträge erfüllt
Die Leistungsaufträge des Regierungsrats zur Einhaltung des Beschleunigungsgebots konnte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft auch im Jahr 2024 klar erfüllen. So wurden 84,2 Prozent (Leistungsziel: 60 Prozent) der im Berichtsjahr abgeschlossenen Vergehens- und Verbrechensfälle innerhalb eines Jahres erledigt. Bei den Übertretungen liegt dieser Wert bei 86.3 Prozent (Leistungsziel: 80 Prozent).
Im Rückblick: Die Einführung revidierter Gesetze verlief erfolgreich
Dank der gründlichen Vorbereitung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verlief die Einführung der revidierten Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2024 auf allen Ebenen reibungslos. Basierend auf dem mit der Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen prognostizierten Mehraufwand wurden zusätzliche Stellen geschaffen, die erfolgreich besetzt werden konnten.
Mit einem erheblichen Aufwand verbunden war die Einführung des revidierten Sexualstrafrechts per 1. Juli 2024. Es mussten die einzelnen Gesetzesänderungen erfasst, auf ihre Auswirkungen auf die bestehenden Prozesse hin überprüft und die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Die von den Änderungen direkt betroffenen Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft, der Jugendanwaltschaft sowie der Polizei Basel-Landschaft wurden im Rahmen von fünf Halbtageskursen intensiv geschult. Die Konzeption und Durchführung dieser Kurse oblag der Staatsanwaltschaft.
Im Berichtsjahr 2024 hat sich zudem die Prognose aus dem Vorjahr in Bezug auf die weiterhin fortlaufend eingehenden Strafanzeigen im Bereich der Covid-19-Kreditbetrugsverfahren bestätigt. Die hohe Arbeitsbelastung der zuständigen Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität ist dadurch zusätzlich angestiegen. Umso erfreulicher ist es, dass die Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität im Geschäftsjahr 2024 mit befristeten Stellen verstärkt werden konnte.
Ein Ausblick: Revidiertes Sexualstrafrecht und digitale Transformation
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sieht sich mit einem herausfordernden laufenden Geschäftsjahr 2025 konfrontiert. Einerseits lässt sich noch nicht abschliessend beurteilen, ob der mit der Einführung der revidierten Strafprozessordnung entstandene Mehraufwand durch die getroffenen personellen Verstärkungen aufgefangen werden kann, andererseits fordern die massiv angestiegenen Falleingänge sowohl unsere Organisation als auch die Mitarbeitenden stark heraus. Die Staatsanwaltschaft wir die weiteren Entwicklungen eng verfolgen und gegebenenfalls Massnahmen zu Entlastung der Mitarbeitenden ergreifen.
Weiterhin von zentraler Wichtigkeit wird das Thema der digitalen Transformation sein. So wird aktuell intensiv an der Aufnahme des Pilotbetriebs zur gesamtschweizerischen Austauschplattform «justitia.swiss» gearbeitet. In den kommenden Jahren folgen mit der Einführung der weiteren Elemente des nationalen Projekts «Justitia 4.0» weitere Schritte in Richtung einer rein digitalen Schweizer Justiz.
Mit Blick auf die erneut guten Erledigungszahlen im Berichtsjahr 2024 und die diesem Ergebnis zugrundeliegende effiziente Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft dankten sowohl Regierungsrätin Kathrin Schweizer als auch die Ersten Staatsanwältinnen den Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft für die engagierte Arbeit im Dienste der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft.
