(sp/gruene) SP und Grüne wehren sich gegen die von der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) vorgeschlagenen Kürzungen im Budget 2026. «Trotz voller Kassen will eine knappe Mehrheit der Kommission rund 80 Millionen Franken kürzen und gleichzeitig 160 Millionen Franken als Steuergeschenke verteilen. Das ist unverantwortlich und kurzsichtig», schreiben die Parteien in ihrer gemeinsamen Medienmitteilung.
«Statt reale Probleme wie steigende Krankenkassenprämien, Lehrpersonenmangel oder den Klimawandel anzugehen und längst überfällige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, setzt die Mehrheit auf pauschale Abbauprogramme, schädliche Kürzungsvorschläge und unfaire Löhne. Der Aargau investiert schon heute weniger in seine Bevölkerung als jeder andere Kanton. Nun soll weiter gekürzt werden - ohne Plan und ohne Notwendigkeit», heisst es weiter.
Steuergeschenke für Reiche statt Vorsorge für alle
Gleichzeitig sollten 160 Millionen Franken an Steuersenkungen beschlossen werden – von denen vor allem hohe Einkommen profitieren. Damit würden Finanzreserven aufgelöst, die eigentlich für künftige Herausforderungen oder dringend notwendige Investitionen gebraucht würden. Diese Politik schwäche den Handlungsspielraum des Kantons und führe dazu, dass bestehende Probleme weiter aufgeschoben werden. «Mit diesen Steuersenkungen riskieren wir neue Sparrunden – auf Kosten der Bevölkerung.
Investieren statt kaputtsparen. Der Kanton Aargau hat die Mittel – er muss sie verantwortungsvoll einsetzen. Statt zu sparen, wo es die Menschen trifft, braucht es Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Infrastruktur. Nur so bleibt der Aargau stark.»
SP und Grüne fordern gezielte Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umwelt SP und Grüne fordern Massnahmen in fünf Bereichen:
1. Höhere Krankenkassenprämienverbilligung: Die steigenden Krankenkassenprämien bringen immer mehr Haushalte an ihre finanziellen Grenzen. Besonders Familien, Alleinerziehende und Menschen mit tieferen Einkommen spüren die Belastung Monat für Monat. SP und Grüne fordern deshalb höhere Prämienverbilligungen, um die Bevölkerung gezielt zu entlasten.
2. Entlastung der Lehrperson: Der Lehrpersonenmangel im Aargau hält an und verschärft sich durch zunehmende Heterogenität in den Klassen und wachsende administrative Belastung. Lehrpersonen fehlt immer mehr Zeit für ihren eigentlichen Auftrag – das Unterrichten. SP und Grüne fordern deshalb einen neuen Entwicklungsschwerpunkt «Entlastung der Lehrpersonen» mit gezielten Massnahmen zur Verbesserung des Schulalltags: kleinere Klassen, mehr Ressourcen für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, administrative Entlastung sowie eine bessere Ausbildung der Schulleitungen. So kann sichergestellt werden, dass Lehrpersonen wieder mehr Zeit für guten Unterricht haben.
3. Psychische Gesundheit: Psychische Erkrankungen verursachen im Kanton Aargau jährlich Kosten von bis zu zwei Milliarden Franken. Fehlende Angebote, lange Wartezeiten und mangelnde Vernetzung führen zu hohen Belastungen für Betroffene, Wirtschaft und öffentliche Hand. SP und Grüne fordern deshalb einen neuen Entwicklungsschwerpunkt «Psychische Gesundheit», der Prävention, Versorgung und Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Fachstellen stärkt. Mit mehr ambulanten Angeboten, besserer Koordination und gezielter Entstigmatisierung soll die psychische Gesundheit im Aargau nachhaltig gefördert werden.
4. Alterspolitik: Die Zahl älterer Menschen im Aargau steigt stark. Damit wächst der Bedarf an Pflege, Betreuung und altersgerechter Infrastruktur. SP und Grüne fordern deshalb einen neuen Entwicklungsschwerpunkt «Alterspolitik». Ziel ist die gezielte Verbesserung von Versorgung, Prävention, Koordination und Finanzierung – etwa durch eine gerechtere Aufteilung der Pflegekosten zwischen Kanton und Gemeinden. Der Kanton soll verbindliche Rahmenbedingungen schaffen, die Fachstelle Alter stärken und Massnahmen zur Förderung von Selbständigkeit und Lebensqualität im Alter umsetzen: barrierefreie Mobilität, Ausbau ambulanter Betreuung, Unterstützung wohnortnaher Angebote und Sturzprävention. Eine vorausschauende Alterspolitik ist eine Investition in Lebensqualität und Kosteneffizienz zugleich.
5. Sicherung der Wasserversorgung: Der Klimawandel gefährdet die Brauch- und Trinkwasserversorgung im Aargau: Quellen versiegen schneller, Grundwasserströme nehmen ab, und mit dem Gletscherrückgang schrumpfen die natürlichen Reserven. SP und Grüne fordern deshalb einen neuen Entwicklungsschwerpunkt «Sicherung der Wasserversorgung», um die Sicherung der Wasserversorgung zu stärken. Dazu gehören Forschung zu Rückhalt und Speicherung, Unterstützung der Gemeinden bei Versickerungsprojekten und nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft. Nur mit vorausschauender Planung bleibt sauberes Trinkwasser im Aargau auch in Zukunft gesichert.
Wo soll gekürzt werden?
1. Investitionsstau wird weiter verschärft
Bereits frühere Abbauprogramme haben sichtbare Spuren hinterlassen: Schulhäuser fehlen, Gebäude sind sanierungsbedürftig, die IT-Infrastruktur ist vielerorts veraltet. Trotzdem soll der Kanton die Investitionen nun pauschal um 10 % kürzen – das entspricht 23.2 Millionen Franken, davon allein 12.6 Millionen bei Immobilien. Statt endlich zu investieren, wird der Investitionsstau weiter vergrössert. Das ist nicht sparsam, sondern fahrlässig.
2. Pauschale Kürzungen mit dem Vorschlaghammer - unseriös und gefährlich
Die vorgeschlagenen Kürzungen sind weitgehend pauschal und schlecht begründet. Die KAPF-Mehrheit beantragt:
• Pauschalkürzungen von 17.5 Millionen Franken,
• Kürzungen von 11.7 Millionen Franken bei leistungsunabhängigen Ausgaben und Erträgen (LUAE, z. B. Sozialversicherungen),
• sowie 8.7 Millionen Franken durch «aktuellere Budgetierung» oder Projektverzögerungen.
Damit werden Budgets schöngerechnet und Zahlen ohne Bezug zu realen Leistungen angepasst. Eine solche Finanzpolitik ist weder transparent noch verantwortungsvoll: Sie untergräbt die Steuerungsfunktion des Parlaments und ersetzt politische Prioritätensetzung durch blinde Abbaumassnahmen.
3. Kürzungen bei Bildung, Prävention und Biodiversität – mit realen Folgen
Neben den Pauschalkürzungen schlägt die KAPF auch konkrete Kürzungen in zentralen Bereichen vor – insgesamt 3.7 Millionen Franken. Besonders problematisch sind:
• 1,6 Millionen Franken weniger für Schulen mit vielen benachteiligten Familien (Zusatzkomponente 1),
• 0,4 Millionen Franken weniger für die Strafregisterprüfung von Heimpersonal – eine Massnahme zur Prävention von sexueller Gewalt,
• 0,2 Millionen Franken weniger für die Biodiversitätsberatung im Siedlungsgebiet,
• 0,1 Millionen Franken weniger für die Kulturförderung,
• 0,4 Millionen Franken weniger für die Standortförderung.
Diese Kürzungen treffen zentrale gesellschaftliche Aufgaben – Bildung, Prävention, Umwelt und Kultur – und haben reale Folgen für Menschen und Gemeinden. Sie stehen im Widerspruch zu den politischen Zielsetzungen des Kantons.
Weitere Kürzungsanträge (u.a. Informatik, Strafverfolgung, Spitalseelsorge, Kinder- und Jugendarbeit, Unterstützung beeinträchtigter Menschen, Landwirtschaft) wurden von der KAPF mehrheitlich abgelehnt.
4. Schöne Worte, statt fairer Löhne für Lehrer:innen und Verwaltung
Bei der Lohnentwicklung liegt der Aargau hinter Nachbarkantonen und der Privatwirtschaft zurück. Gleichzeitig gibt es in kaum einem Kanton so wenig Verwaltungspersonal und ausgaben pro Einwohner:in wie bei uns. Trotzdem will die KAPF-Mehrheit bei den Löhnen rund 14 Millionen Franken sparen. Mehr als den Teuerungsausgleich soll es nicht geben. Wertschätzung sieht anders aus.
