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VCS beider Basel: Zweite Petition gegen Rheintunnel überreicht

(vcs) Heute übergab der VCS beider Basel seine Petition «Nein zum Zombie-Rheintunnel» dem Kanton Basel-Stadt, gestern wurde sie bereits beim Kanton Basel-Landschaft eingereicht. Die Petition fordert, dass die beiden Basler Kantone das Abstimmungsresultat vom 24. November 2024 respektieren und sich gegen den Rheintunnel einsetzen. Es ist bereits die zweite Petition gegen den Rheintunnel, nachdem der VCS letztes Jahr die erste Petition einreichte, wie der Verband in seiner Medienmitteilung schreibt.

Genau 2030 Unterschriften sind in den letzten Monaten zusammengekommen. Die Unterzeichnenden rufen beide Basler Kantone dazu auf, das klare Abstimmungsresultat von vor einem Jahr zu respektieren. Dass bereits wenige Monate nach dieser Abstimmung der Rheintunnel wieder ins Spiel gebracht wurde, zeuge von wenig Achtung der Demokratie, schreibt der VCS.

Vor einem Jahr sagten die Stimmberechtigten klar Nein zum Autobahn-Ausbau inkl. Rheintunnel. Dieses Ergebnis gelte es zu respektieren und zu befolgen. In den letzten zwölf Monaten seien fast nur Diskussionen um den Rheintunnel geführt worden, während weitere Lösungen kaum besprochen worden seien.

Die Petition wurde von Basel 2030, BastA!, Dreirosen bleibt!, Familiengärtnerverein Birsfelden, Grüne Basel-Stadt, Grüne Baselland, Grüne Birsfelden, JUSO Basel-Stadt, KlimaVerantwortungJetzt.ch, SP Basel-Stadt, SP Baselland, SP Birsfelden und umverkehR unterstützt.

Bevölkerung will mehr öV, aber nicht mehr Autobahn
Wie die Nachbefragung gezeigt habe, habe eine Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur ohne Autobahn-Ausbau hohe Zustimmung. Die Menschen wünschten sich weniger Autoverkehr. Ohne Verkehrslenkung sei klassischer Strassenbau nicht mehrheitsfähig. Auch würden die Stimmberechtigten den Effekt des induzierten Verkehrs nicht kennen, während dieses Wissen bei Kantonsregierungen zu fehlen scheine.

Bevor ohne konkreten Plan der Rheintunnel beschlossen werde, sollten Alternativen ernsthaft geprüft und abgewogen werden. Dazu gehörten mehrere Elemente, darunter der Bahnknoten Basel und das Tramnetz 2030.

Region braucht Verkehrswende, nicht mehr Autobahn
Die täglichen Autostaus in der Region seien das vorhersehbare Produkt der Autopolitik der letzten Jahrzehnte. Gleichzeitig sinke die Auslastung der Autos auf dem Arbeitsweg. Das heisst, dass es in den Staus viel freie Sitze gebe, anders als im öffentlichen Verkehr zur Hauptverkehrszeit.

Die Region Basel brauche deshalb eine Verkehrswende: Effizienz und Umweltschutz müssen konsequent vor der Förderung des umweltschädlichen Autoverkehrs priorisiert werden, schreibt der VCS beider Basel.