Von Dr. Dimitrios Papadopoulos, Präsident SVP Stadt Rheinfelden
Niemand stellt infrage, dass bei der Pflege Handlungsbedarf besteht. Die grosse Zahl von Pflegerinnen und Pflegern, die dem Beruf den Rücken kehren, ist ein Alarmsignal, besonders jetzt, wo wir einem weiteren harten Corona-Winter entgegensehen. Es ist verständlich, dass viele im Land ihre Sympathie und Unterstützung für das Personal an der Front unseres Gesundheitssystems auch an der Urne kundtun wollen.
Nur ist die Pflege-Initiative das falsche Instrument dafür. Einerseits ist es ein ordnungspolitisches Unding, wenn eine Berufsgruppe in der Bundesverfassung speziell bevorzugt wird und unsere oberste Rechtsquelle dafür gewerkschaftliche Forderungen und detaillierte Anweisungen für die Ausübung einer professionellen Tätigkeit aufnimmt.
Die Eidgenössischen Räte haben dies erkannt und dem Anliegen einen indirekten Gegenvorschlag entgegengesetzt. Leider haben die Initianten aber ihre extreme Initiative nicht zurückgezogen. Wir als Souverän sollten sie ablehnen. Sie ist die falsche Lösung zum erkannten Problem; die richtige Lösung muss auf Gesetzesstufe ergriffen werden; sie steht bereit und könnte in wenigen Monaten in Kraft treten (sofern nicht noch jemand das Referendum dagegen ergreift) und somit auch noch schneller und effektiver den Pflegenden helfen als die Initiative, die erst in ein paar Jahren greifbar umgesetzt werden kann. Zudem kann ein Gesetz schneller und effektiver an sich ändernde Bedürfnisse angepasst werden.
Wer dem Pflegepersonal helfen will, und damit all jenen, die durch gute Pflege Gesundheit und Wohlbefinden wiedererlangen sollen, sagt deswegen am besten Nein zur Pflegeinitiative.
