Von Rolf Schmid, Ökonom und Grossrat SP, Frick
Am 18. Mai stimmt der Aargau über die Änderung des Steuergesetzes ab. Was mich schon in der Beratung im Parlament, aber auch jetzt an der Kampagne wirklich stört, ist die Behauptung, der Mittelstand profitiere am meisten von der Vorlage. In Prozent gerechnet mag dies für einen Teil der Leute vielleicht stimmen. Die absoluten Zahlen zeigen aber ein anderes Bild. Die reichsten Menschen im Aargau erhalten Steuersenkungen in der Höhe von mehreren tausend Franken. Der Mittelstand geht leer aus oder erhält höchstens ein paar Franken. Während immer mehr Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, erhalten gerade jene am meisten, die nicht darauf angewiesen sind. Da hilft auch die Erhöhung der Kinderabzüge nichts, von der wieder die Menschen mit hohen Einkommen am meisten profitieren. Überhaupt ist diese Erhöhung ein Etikettenschwindel. Die Stimmbevölkerung soll damit über die Reduktion der Vermögenssteuer hinwegsehen, auf die nämlich 80% der geplanten Steuersenkungen entfallen. Einmal mehr machen reiche Menschen die Steuergesetze für reiche Menschen. Familienfreundliche und soziale Politik macht man nicht über die Steuerrechnung. Wenn es der Mehrheit im Grossen Rat so ernst ist mit dem Mittelstand und den Familien, warum lehnt sie denn Vorschläge wie z.B. Prämienverbilligung für mehr Menschen, Ergänzungsleistungen für Familien knapp über dem Existenzminimum, mehr Geld für Stipendien oder einkommensunabhängige Steuergutschriften für Kinder ständig ab? Mit einem Nein zur Steuergesetzrevision eröffnen wir den Weg für die notwendigen Entlastungmassnahmen an den richtigen Stellen.
