(fi) Der Grossrat des Kantons Aargau und Präsident Die Mitte Bezirk Laufenburg, Daniele Mezzi, hat sich mit einer Interpellation an den Regierungsrat des Kantons gewandt, um Fragen zu der aussergewöhnlich stark zunehmende Verkehrsbelastung auf der Rheintalstrasse K130/J7- im Abschnitt bei Laufenburg beantwortet zu bekommen.
Vorbemerkungen
Die Verkehrssituation auf der Rheintalstrassen K130 bei Laufenburg wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Die Rheinquerung und der Zoll sind Einflussfaktoren. Dazu kommen die generelle Verkehrszunahme und weitere lokale Komponenten. Eine ähnliche Situation liegt auch beim Grenzübergang Stein vor. Für den Raum Frick-Stein-Laufenburg ist deshalb ein Gesamtverkehrskonzept in Bearbeitung. Eine erste Information hat im Juni 2023 stattgefunden. Die Bearbeitung wird im Jahr 2024 weitergehen. Gleichzeitig wird durch den Regionalplanungsverband Fricktal Regio eine regionale Mobilitätsstrategie erarbeitet, die wiederum ins Gesamtverkehrskonzept einfliessen wird. Ab dem Jahr 2024 werden gezielt Stossrichtungen und Massnahmen für alle Verkehrsmittel und für den ganzen Raum Frick-Stein-Laufenburg entwickelt. Die Verkehrssituation auf der K130 ist dabei ein wichtiger Bestandteil.
Zur Frage 1
"Hat der Regierungsrat Kenntnis von dieser Situation und sind Massnahmen zur Verbesserung in Planung?"
Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass das Verkehrsaufkommen auf der K130 inzwischen so gross ist, dass die vorhandene Infrastruktur die Verkehrsmenge in den Spitzenstunden, vornehmlich in der Abendspitzenstunde von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr, nicht mehr mit ausreichender Verkehrsqualität bewältigt werden kann. Betrieblich sind die Anlagen, insbesondere die Lichtsignalanlage AG_433 Kaisterstrasse, bereits nahe am Optimum eingestellt. Kurzfristig sind daher keine weiteren baulichen oder betrieblichen Massnahmen geplant. Wie in den Vorbemerkungen ausgeführt, wird die Situation im Gesamtverkehrskonzept Raum Frick-Stein-Laufenburg näher untersucht.
Zur Frage 2
"Wie hat sich das Verkehrsaufkommen auf der K130 ab Eröffnung der neuen Rheinbrücke (2004) entwickelt?"
Entlang der K130 gibt es in Laufenburg zwei Zählstellen, jeweils westlich und östlich der Ortsdurchfahrt. Die Zählstelle Nr. 47 westlich von Laufenburg wurde durch das Bundesamt für Strassen betrieben. Neu werden ab 2024 jährliche Messungen durch den Kanton durchgeführt. Im Jahr 2022 wurde dort ein durchschnittlich täglicher Verkehr (DTV = 7-Tage-Schnitt) von 13'787 Fahrzeugen pro Tag gemessen. Im Jahr 2005 lag diese Verkehrsmenge rund 4'400 Fahrzeugen pro Tag tiefer. Das ergibt eine jährliche Wachstumsrate von rund 2,3 %. Bei der Zählstelle Nr. 1568, östlich von Laufenburg, nahe dem Kreisel vor der Brücke, wurde im Jahr 2023 eine Verkehrsmenge von DTV 16'254 Fahrzeugen pro Tag gemessen. Diese Messstelle ist neu eine permanente Messstelle des Kantons und wird künftig jährlich ausgewertet. Die Zunahme seit 2005 beträgt rund 3'000 Fahrzeuge pro Tag und damit eine jährliche Wachstumsrate von 1,1 %.
Die jährliche Wachstumsrate wird für den Kanton seit 1950 ermittelt. Im nun betrachteten Zeitraum zwischen 2005 und 2023 betrug die Wachstumsrate 1,2 % pro Jahr. Das Verkehrswachstum auf der Zufahrt zur Brücke ist demnach im Rahmen des generellen Zuwachses einzuordnen. Auf dem Abschnitt westlich von Laufenburg liegt die Zuwachsrate mit 2,3 % um 1,1 % höher. Die Grundbelastung im Jahr 2005 war dort kleiner als auf dem anderen Abschnitt, so dass sich der Zuwachs dort stärker auswirkte.
Zur Frage 3
"Gibt es Messungen, wie lange die Durchfahrtszeiten in Laufenburg bei Stausituationen dauern?"
Seitens Kanton wurden keine Messungen der Durchfahrtszeiten durchgeführt. Gemäss einer Auswertung von öffentlich zugänglichen Statistiken (Google Maps) beträgt die Durchfahrtszeit auf der Baslerstrasse vom Kreisel Hardwald (K129/K130) bis zum Kreisel Rheinbrücke/Zoll in den Nebenverkehrszeiten ca. fünf Minuten und in den Abendspitzenstunden ca. neun bis sechzehn Minuten.
Zur Frage 4
"In den Jahren 2019 bis 2021 wurde die K130 im Bereich Laufenburg aufwändig saniert und eine Lichtsignalanlage in Betrieb genommen. Mit dem Bau von Mehrzweckstreifen sollte der Verkehrsfluss verbessert werden. Hat diese Massnahme, wie vom Kanton angekündigt, eine Verbesserung beim Verkehrsfluss gebracht?" Der Verkehrsfluss im Zentrum von Laufenburg und damit die Erreichbarkeit innerhalb des Zentrums, insbesondere der verschiedenen Geschäfte, sowie die Sicherheit des Fussverkehrs wurden mit der Sanierung deutlich verbessert. Dies wurde mit der Lichtsignalanlage erreicht, indem ein Teil des Rückstaus vom Zentrum nach aussen verlagert wurde. Obwohl die Durchfahrt durch das Zentrum nun weniger stockt, kann der Stau aufgrund der Verlagerung an den Ortsrand subjektiv als länger wahrgenommen werden. Zusammen mit den Mehrzweckbereichen erleichtern die geschaffenen Zeitlücken das Ein- und Abbiegen und das Queren.
Zur Frage 5
"Bei der Sanierung der K130 hat man es verpasst, Massnahmen für die Velofahrenden einzuplanen. Radstreifen gibt es nur im Ausserortsbereich. Hat der Regierungsrat einen Plan diesen sehr gefährlichen Zustand mit entsprechenden Massnahmen zu verbessern?" Die stark eingeschränkten Platzverhältnisse im Zentrum von Laufenburg erlaubten nicht, ein zusätzliches Velo-Angebot auf der K130 zu schaffen. Wenn auf der Kantonsstrasse keine genügende eigene Infrastruktur für das Velo erreicht werden kann, wird für die kantonale Veloverbindung eine rückwärtige Linienführung angestrebt. Mit der Linienführung auf der Südseite des Bahnhofs konnte eine attraktive und direkte Verbindung geschaffen werden. Kantonale Velorouten haben die Aufgabe der Verbindung der Gemeinden und der Groberschliessung innerhalb grosser Siedlungsgebiete. Die Anbindung der Quartiere erfolgt über die kommunale Veloinfrastruktur. Ein kommunales Bedürfnis für eine Veloinfrastruktur entlang der K130 wurde bislang in keinem Netzplan (KGV) ausgewiesen. In Laufenburg ist die Groberschliessung von Süden über die Kaisterstrasse und in Ost-West-Richtung über die Achse Weihermattstrasse/Hintere Bahnhofstrasse/Werkstrasse gewährleistet. Die Altstadt und die alte Brücke sind über eine weitere kantonale Route angebunden. Dafür ist ein kurzer Abschnitt im Mischverkehr auf der K130 notwendig. Aufgrund der engen Platzverhältnisse wurde dies so umgesetzt.
Zur Frage 6
"2023 wurde vom Regierungsrat und der Bevölkerung im Kanton die Einführung einer Taktverdichtung mit einem Halbstundentakt auf der Schiene abgelehnt. Stattdessen wurde das Busangebot ausgebaut. Hat damit eine Verlagerung des Verkehrs zum öV stattgefunden und gibt es Postautokurse, die wegen des Staus verspätet werden?" Das neue Busangebot ist erst seit knapp vier Monaten in Betrieb. Es ist noch zu früh, um verlässliche Aussagen zur Entwicklung der Fahrgastzahlen zu machen. Einerseits benötigen neue Angebote eine gewisse Zeit, bis sie von den Fahrgästen angenommen werden. Andererseits gibt es jahreszeitliche Schwankungen, die einen Vergleich von Jahresmittelwerten mit den Fahrgastzahlen von wenigen Monaten erschweren.
Mit dem neuen Buskonzept in Stein wurde auch die Fahrroute der Linie 143 angepasst, die neu durch die Münchwilerstrasse in Stein führt. Diese Anpassung soll zu einer höheren Pünktlichkeit der Buslinie führen. Aufgrund der Sanierung der Fridolinsbrücke zwischen Stein und Bad Säckingen war der Verkehrsfluss im ersten Quartal 2024 in Stein behindert, wodurch auch die Pünktlichkeit der Linie 143 beeinträchtigt wurde. Als Sofortmassnahme wurde eine alternative Fahrroute via Schönau- strasse eingeführt, die vom Fahrpersonal bei grossem Rückstau gewählt werden kann. Aufgrund der aussergewöhnlichen Situation können derzeit keine aussagekräftigen Feststellungen zur Entwicklung der Pünktlichkeit in Stein gemacht werden.
Zur Frage 7
"Eine Verbesserung und Entlastung dieser immer schlimmer werdenden Verkehrssituation, auch im Hinblick auf den ESP Sisslerfeld, bringt nur der Bau einer neuen Rheinbrücke im Raum Sisseln-Rothaus an der Grenze der Gemeinden Obersäckingen/Murg. Wann gedenkt der Regierungsrat diese Planung und den Bau an die Hand zu nehmen?"
Der Rheinübergang Sisseln ist im kantonalen Richtplan als Vororientierung (Richtplan Kapitel M2.2, Nr. 66) eingetragen. Damit wird die Absicht bekundet, diese Infrastruktur näher zu untersuchen. Es sind noch keine Abklärungen betreffend räumliche Abstimmung und vertiefte Untersuchungen zu verkehrlichem Nutzen und den dazugehörenden Kosten bei Finanzen und Umweltauswirkungen erfolgt. Im Rahmen der Verkehrsstudie Hochrhein Bodensee 2022, welche grenzüberschreitend unter der Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg erarbeitet wurde, wird ein Nutzen für die Übergänge Stein und Laufenburg ausgewiesen. Dies ist eine reine Verkehrsbetrachtung aus Sicht motorisierter Verkehr mit Schwerpunkt Strassengüterverkehr. Für eine Entscheidung sind ganzheitliche Abklärungen unter Einbezug aller Nachhaltigkeitsfaktoren und aller Verkehrsmittel notwendig. Dies soll im Rahmen der Massnahmenbearbeitung des Gesamtverkehrskonzepts Raum Frick-Stein-Laufenburg erfolgen. Dieser Bearbeitungsschritt ist ab 2024 vorgesehen. Für Planung, Projektierung und Realisierung eines neuen Grenzübergangs ist mit einem Zeitraum von mindestens fünfzehn Jahren zu rechnen. Es handelt sich dabei um eine langfristige Massnahme, die gut in die strategischen Überlegungen zur Mobilitätsentwicklung im Fricktal und im Kanton Aargau eingebettet werden muss.
Regierungsrat Aargau
