(mw/fi) An der Gemeindeversammlung in Laufenburg nahmen am Freitagabend 128 von 2030 Stimmberechtigten teil. Das absolute Mehr lag damit bei 65. Die Versammlung, die um 19 Uhr begann, endete um 22.30 Uhr.
Das Protokoll der Versammlung vom 16. November 2023 wurde angenommen, allerdings mit dem Ergänzungsantrag, dieses innert drei Wochen nach Ablauf der Referendumsfrist bereits auf der Homepage aufzuschalten. Der Rechenschaftsbericht 2023 wurde diskussionslos gutgeheissen, ebenso die Jahresrechnung 2023, dies nach Klärung einiger Verständnisfragen. Die Einbürgerungen passierten diskussionslos.
Der Verpflichtungskredit von 390 000 Franken für die Erneuerung der Trafostationen Werkhof Erne, Rheinsulz und Mittelsulz Nord, wurde von den Stimmbürgern genehmigt. Nachdem zu den Netzanpassungen bei zukünftigem Zubau von PV-Anlagen einige Fragen geklärt waren, wurde der Verpflichtungskredit von 250 000 Franken gutgeheissen.
Der Verpflichtungskredit von 100 000 Franken für den Rückbau des Kindergartens Dürrenbächli wurde aufgrund der veränderten Ausgangslage vom Stadtrat selbst zurückgezogen.
Der Zusatzkredit von 639 000 Franken für die Sanierung der Liegenschaft Adler wurde zwar gutgeheissen, allerdings mit dem Ergänzungsantrag, dass der Stadtrat nach Abschluss der Sanierung den Verkauf im Stockwerkeigentum (ausser Stockwerk Sozialdienst) zu prüfen hat. Die 90 000 Franken für die Teilsanierung der Liegenschaft Hinterer Wasen 71 wurden genehmigt.
Die 480 000 Franken für die Errichtung von PV-Anlagen auf den Gemeindeliegenschaften Schulhaus und Turnhalle Sulz sowie Werkhof Laufenburg gaben zu längeren Diskussionen hinsichtlich der momentanen finanziellen Situation Anlass. Trotz Empfehlung der Ortspartei FDP, den Kredit abzulehnen, wurde dieser jedoch angenommen. Die 145 000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung beim Abwasserpumpwerk Rheinsulz wurden genehmigt.
Ja zu Wärmeverbund II
Längere Diskussionen entstanden in Bezug auf die Risiken und Sicherheiten der Gemeinde beim Planungs- und Baukredit von 4,477 Millionen Franken für den Wärmeverbund II, der danach aber genehmigt wurde.
Diskussionlos passierte die revidierte Anstaltsordnung der Spitex Regio Laufenburg rückwirkend per 01.01.2024. Zahlreiche Fragen zu beantworten gab es beim Geschäft «Externe Betriebsführung der Elektrizitätsversorgung Laufenburg per 01.01.2025 und Kompetenzerteilung an den Stadtrat zum Vertragsabschluss». Ein Änderungsantrag, den Vertrag für die externe Betriebsführung nur auf drei, anstatt auf fünf Jahre abzuschliessen, wurde abgeleht, und das Geschäft wurde angenommen.
Tourist-Info geht nicht an Förderverein Tourismus
Abgelehnt mit 81 Nein- zu 26 Ja-Stimmen wurde die Auslagerung des Tourist-Info an den Förderverein Tourismus Laufenburg per 01.01.2025 mit Kompetenzerteilung an den Stadtrat zum Vertragsabschluss.
Unter dem Traktandum «Verschiedenes und Umfrage» informierte der Stadtrat über die aktuelle Situation der Primarschule Laufenburg. Ausserdem wurde Stadträtin Rebecca Melton verabschiedet.
