(fdp) Die Mitglieder der FDP Möhlin haben an ihrer Parteiversammlung am Mittwoch, 5. November, die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung eingehend diskutiert. Dabei wurden die verschiedenen Geschäfte sorgfältig beurteilt und die Positionen der Partei festgelegt.
Verkehrssicherheit / Tempo-30-Massnahmen
Die Mitglieder anerkennen, dass der Verpflichtungskredit für Massnahmen zur Verkehrssicherheit mit Bedacht und ohne übertriebene Eingriffe konzipiert wurde. Angesichts des stetig zunehmenden Verkehrs kann eine gezielte Verbesserung der Sicherheit sinnvoll sein. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass noch einige Fragen offen sind und weitere Massnahmen zur Verkehrssicherheit mit Interesse erwartet werden.
Sanierung der Landstrasse
Beim Verpflichtungskredit für die Sanierung der Landstrasse zeigten sich mehrere Mitglieder kritisch. Offen bleibt, weshalb der Kanton die Sanierung einer noch gut befahrbaren Strasse bereits jetzt verlangt und wie hoch die endgültigen Kosten für die Gemeinde sein werden. Derzeit sind lediglich die Planungskosten bekannt, weitere Informationen liegen nicht vor. Die FDP Möhlin erwartet, dass der Gemeinderat bis zur Gemeindeversammlung die offenen Fragen klärt, damit eine fundierte Beurteilung erfolgen kann.
Entschädigungen des Gemeinderates
Positiv beurteilt wurde die Erhöhung der Pensen für die Gemeinderäte, da diese der wachsenden Arbeitsbelastung Rechnung trägt. Die variable Ressourcenzuteilung von 20 Prozent betrachtet die FDP nach Erhöhung der Beschäftigungsgrade bei allen Gemeinderäten als unnötig. Kritisch gesehen wurde hingegen die vorgesehene Flexibilisierung des Pensums des Gemeindeammanns, welches zwischen 50 und 100 Prozent variieren kann. Hier erwartet die FDP Möhlin eine klare Regelung.
Budget 2026
Trotz weiter steigendem Aufwand und tieferem Zielwert bei der Selbstfinanzierung unterstützt die FDP das Budget 2026 und nimmt zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat weiter für die Verbesserung eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes verpflichtet.
Die FDP Möhlin freut sich auf eine sachliche Diskussion an der kommenden Gemeindeversammlung.
