(svp) Der Vorstand der SVP-Ortspartei Rheinfelden hat seine Parolen für den Urnengang vom 14. Juni gefasst.
Es stehen vier Objekte zur Abstimmung:
• Eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»: Das Wachstum der Bevölkerung in der Schweiz ist ausser Kontrolle geraten. Jede Sekunde wird ein Quadratmeter Land zubetoniert; die Infrastruktur ist überlastet, Lebensqualität und Wohlstand für den Einzelnen folgen diesem Wachstum nicht. Es braucht griffige Massnahmen, um das Bevölkerungswachstum wieder auf ein gesundes Mass zu reduzieren, und die Nachhaltigkeitsinitiative nimmt sich dieses Problems an. Die SVP Rheinfelden empfiehlt dazu ein «Ja».
• Referendum zur Änderung Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst: Der Zivildienst wurde ursprünglich geschaffen, um Wehrpflichtigen mit Gewissensproblemen eine Alternative zum Militärdienst anzubieten. Durch die Aufhebung der Gewissenspflicht hat er diese Funktion verloren. Sicherheitspolitisch bietet er keinen Mehrwert; er bedroht sogar unsere Sicherheit, da er die Bestände von Armee und Zivilschutz gefährdet. Die Hürde für den Übertritt muss wieder erhöht werden. Dies sehen auch die eidgenössischen Räte so. Die Gesetzesänderung geht zwar nicht sehr weit geht, aber die SVP Rheinfelden empfiehlt hier ein «Ja», damit Armee und Zivilschutz gestärkt werden, gerade in gefährlichen Zeiten wie der heutigen.
• Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS): Die Infrastruktur muss dem Bedarf von Bevölkerung und Wirtschaft folgen, auch die Verkehrsinfrastruktur. Deren Ausbau im Raum Suhr kommt nicht nur dem Autoverkehr zugute, sondern auch dem öffentlichen Verkehr, den Fussgängern und Radfahrern und nicht zuletzt den Menschen, die an den betroffenen Achsen leben. Deswegen empfiehlt die SVP Rheinfelden ein «Ja».
• Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern - JETZT!": Diese Initiative rennt offene Türen ein; ihre wichtigsten Anliegen sind bereits auf Gesetzesstufe vorgesehen und werden umgesetzt. Bei einer Annahme dürfte sie aber zur Forderung nach weitergehenden Massnahmen führen, wie zum Beispiel der Verkleinerung von Klassen (zur Zeit etwa 19 Schüler pro Klasse), mit entsprechender Kostenfolge in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für Kanton und Gemeinden, ohne dass dadurch die Qualität der Bildung zunimmt. Die SVP Rheinfelden empfiehlt deswegen ein «Nein».
Die SVP Rheinfelden dankt allen, die diesen Empfehlungen folgen und generell allen, die am 14. Juni ihre Verantwortung in unserer Demokratie wahrnehmen und ihre Stimme zu diesen Vorlagen abgeben.
