(svp) Am Freitag, 29. November, führte die Rheinfelder Ortssektion der SVP ihre Parteiversammlung im Rathauskeller durch. Das Weihnachtsfunkeln im Städtli endete vor Beginn der Versammlung, und diese war gut besucht. Auf dem Programm standen die Parolenfassung zu den Traktanden der nächsten Einwohnergemeindeversammlung und ein Bericht aus dem Nationalrat durch den Fricktaler Nationalrat Christoph Riner, Zeihen.
Parteipräsident Dimitri Papadopoulos stellte das Budget 2025 vor. Die Kennzahlen der Gemeinde sind, bei Berücksichtigung des hohen Investitionsbedarfs, gut. Trotzdem ist Wachsamkeit angesagt: Trotz operativem Defizit steigt der Personalaufwand. Dies soll ein einmaliger Effekt sein; mittel- und langfristig darf der Betriebsaufwand nicht grösser sein als die Ausgaben – ein strukturelles Defizit kann sich Rheinfelden nicht leisten. Die SVP wird sich dafür engagieren, dass auch in der nächsten Legislatur eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat amtiert, nicht nur aber auch als Garantin für gesunde Finanzen. Die Versammlung nimmt das Budget 2025 einstimmig an.
Das nächste Traktandum, die Neugestaltung der Herrmann Keller-Strasse, gibt einiges mehr zu diskutieren: Zum einen die geplanten Bäume, und inwiefern diese die Verkehrssituation klären oder komplizieren, und die Versorgung der Marktgasse mit Fernwärme. Die Ja-Parole wird grossmehrheitlich beschlossen. Ebenfalls zu diskutieren gibt das Thema der Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Mehr als die Kosten wird die Dauer des Prozesses kritisiert. Vizeammann Walter Jucker erklärt die Absicht des Stadtrats, eine BNO zu verabschieden, die dank breiter Mitwirkung und sorgfältiger Erarbeitung eine lange Gültigkeit haben und Rheinfelden nicht nur ins nächste Jahrzehnt führen soll, dies unter Berücksichtigung der dynamischen Entwicklung der Stadt. Dies kostet etwas, und auch hier wird die Ja-Parolen einstimmig beschlossen.
Walter Jucker stellt das Traktandum «Genereller Entwässerungsplan (GEP)» vor. Es geht dabei um Massnahmen, die die Trennung von Regenabfluss- und Abwasser verbessern und die Funktion der Kläranlage und des gesamten Abwassernetzes verbessern soll. Die Ja-Parole wird einstimmig gefasst. Ohne Gegenstimme wird auch dem nächsten Traktandum, dem Schulhausprovisorium Augarten, zugestimmt, nachdem Vorstandsmitglied Philipp Spaniol das Projekt vorgestellt hat.
Mehr zu diskutieren gibt das nächste Traktandum: Das Alterswohnheim Kloos. Zum einen werden ästhetische Aspekte angesprochen. Das Projekt wurde in einem Architekturwettbewerb ausgewählt, gewisse Details wie die Farbe des neuen Gebäudes sind allerdings noch nicht bestimmt. Ebenfalls diskutiert werden die Kosten für das Service-Paket. Die Versammlung beschliesst die Ja-Parole einstimmig. Ebenfalls angenommen werden die Kreditabrechnungen.
Bericht aus Bern
Nationalrat Christoph Riner aus Zeihen bestreitet den zweiten Teil des Abends. Seit letztem Jahr vertritt Christoph Riner das Fricktal in Bern. Zunächst berichtet er lebhaft vom Alltag im Nationalrat, vom Sessionsrhythmus, von der Kommunikation über die Sprachgrenzen hinweg und von der Interaktion zwischen den beiden Parlamentskammern, den Bundesräten und den Regierungen und Parlamenten der Kantone. Als Beispiel diente das Geschäft um die Hochrhein-Bahnlinie zwischen Laufenburg und Koblenz, um die Zusammenarbeit zwischen Nationalräten aus der betroffenen Region, dem Kanton Aargau und dem Bundesrat zu illustrieren. Für Aussentstehende aber auch für die Parlamentarier selber ist es oft schwierig, dass es bis zu zwei Jahre dauern kann, bis ein Geschäft tatsächlich traktandiert und behandelt wird. Kritisch wird Christoph Riner, was die Flut an Geschäften angeht, die sich das Parlament selbst aufbürdet. Selbst in der mittlerweile nicht mehr besonderen Sondersession, die eigentlich der Verarbeitung von Geschäften dienen soll, die in den regulären Sessionen nicht mehr erledigt werden können, erfolgen viele Vorstösse. Weniger wäre oft mehr. Leider ist dies auch ein Effekt davon, dass immer mehr Parlamentarier in Bern wirken, die Politik zu ihrem Hauptberuf oder sogar ihren einzigen Beruf gemacht haben.
Diskutiert wird ebenfalls die Rolle der Lobbyisten, die durchaus vorhandene Miliztauglichkeit des Parlaments und die Arbeit in den Fraktionen und Kommissionen.
Nationalrat Riner berichtet auch über einzelne Geschäfte, zum Beispiel die geplante Schliessung von Poststellen trotz Abwesenheit eines Gesamtplans für die Post, die längst fällige Abschaffung des Eigenmietwerts, den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene oder den Vorstoss für die Wahl des Vertreters der Schweiz am EGMR durch das Parlament statt, wie jetzt, des Bundesrats und der Verwaltung.
In der Wintersession stehen einige wichtige Geschäfte an: Als wichtigstes wohl das Budget des Bundes, das mit 700 000 000 Franken Defizit rechnet. Angesichts des gebotenen Prioritätenwechsels zugunsten der Sicherheit unseres Landes wird dies einige Diskussionen ergeben.
Viele Fragen und Bemerkungen aus der Versammlung schliessen den Abend ab. Der Vorstand dankt den Teilnehmern für ihre aktive und interessierte Teilnahme und Nationalrat Riner für seine Teilnahme, seinen spannenden Bericht und für seine immer wieder erfrischende Bürgernähe.
