(bb) «Ein Etappensieg für die Wohnpolitik – trotz Nein zur Initiative.» Dies schreibt das Initiativkomitée nach der Ablehnung der Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden» in einer Medienmitteilung.
Gestern Mittwochabend hat die Gemeindeversammlung im Bahnhofsaal Rheinfelden die Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» nach engagierter Debatte abgelehnt. Gleichzeitig wurde der Gegenvorschlag des Stadtrats angenommen.
Die Initiantinnen und Initianten – unterstützt von den vier Ortsparteien GLP, SP, Grüne und die Mitte – nehmen das Resultat mit Respekt zur Kenntnis. Sie bedanken sich herzlich bei allen, die sich in den vergangenen Monaten mit Überzeugung, Kreativität und Durchhaltewillen für die Initiative eingesetzt haben – sei es im Komitee, bei Veranstaltungen oder im persönlichen Gespräch.
Das Initiativkomitee in seiner Medienmitteilung weiter: «Besonders erfreulich war die mehrheitlich sachliche, konstruktive Diskussion während der Gemeindeversammlung und im Vorfeld. Sie zeigte deutlich: Die Herausforderung rund um bezahlbaren Wohnraum wird von vielen Rheinfelderinnen und Rheinfeldern erkannt – auch über Parteigrenzen hinweg. Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass der Stadtrat im nun angenommenen Gegenvorschlag viele zentrale Anliegen der Initiative aufgenommen hat: etwa die Bedeutung einer fundierten Datenbasis, den Willen, bei ersichtlichem Bedarf zu handeln und sich für gute und wirkungsorientierte Lösungen einzusetzen. Diese inhaltliche Annäherung werten wir als Erfolg für das Anliegen insgesamt.»
Zugleich bleibe festzuhalten: Der Gegenvorschlag verzichte auf klare Verbindlichkeit. Genau hier sehen die Initianten weiterhin Handlungsbedarf. Ohne messbare Ziele und verpflichtende Mechanismen bleibe unklar, wie konsequent die angestossenen Schritte künftig umgesetzt würden.
Das Komitee weiter: «Wir sind aber zuversichtlich: Die breite öffentliche Diskussion und der Druck aus der Bevölkerung haben dazu beigetragen, dass das Thema Wohnraumversorgung einen neuen Stellenwert erhalten hat – in Politik, Verwaltung und der Bevölkerung. Unser Engagement ist damit nicht zu Ende. Wir werden den Prozess konstruktiv, kritisch und lösungsorientiert begleiten. Die inhaltlichen Grundlagen sind gelegt – jetzt braucht es politischen Willen, konkrete Schritte und Transparenz in der Umsetzung. Das Thema gewinnt an Gewicht: Wohnraum bleibt auf der politischen Agenda», so die Initianten/innen, die das Thema weiterhin mit der Executive angehen wollen. Für ein Rheinfelden, das auch in Zukunft Raum für alle biete – bezahlbar, vielfältig und lebenswert.
