(svp) Der Vorstand der SVP Ortspartei Rheinfelden hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zum Urnengang vom 28. September gefasst:
• Kommissionswahlen: «Die SVP stellt mit Cedric Meyer einen fähigen und engagierten Kandidaten für die GPFK auf. Wir empfehlen seine Wahl in dieses wichtige Organ unserer Gemeinde. Die GPFK hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Stadtrat und Verwaltung ihre Geschäfte korrekt abwickelt und mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgeht. Mit Cedric Meyer bewirbt sich ein sorgfältig arbeitender, integrer und kompetenter Bürgerlicher für diese wichtige Kommission.»
• Wahlen zum Stadtammann und Vizeammann: «Die SVP Rheinfelden dankt den Kandidaten Claudia Rohrer und Benjamin Steiger für ihre Bereitschaft, die höchsten Ämter unserer Stadt zu übernehmen und wünscht ihnen in der Ausübung ihres Amts viel Erfolg, damit unsere Stadt auch weiterhin lebenswert und liebenswert bleibt.»
• Abschaffung des Eigenmietwerts: «Seit vielen Jahrzehnten erhebt der Fiskus eine Steuer auf ein fiktives Einkommen von Eigenheimbesitzern. Ursprünglich als temporäre Kriegssteuer eingeführt, wurde dieses Unikum über Jahre weitergeführt. Es steht im Widerspruch zu unserer Verfassung, welche eigentlich den Erwerb von Wohneigentum fördern sollte. Jetzt haben wir die Gelegenheit, diese Steuer abzuschaffen. Wir empfehlen ein JA zu dieser Vorlage.»
• Einführung der E-ID: «Die elektronische Identifizierung bietet im digitalen Zeitalter viele Vorteile und erleichtert den Umgang mit Behörden, den Online-Einkauf und viele andere Vorgänge. Die Vorlage, über die wir abstimmen, berücksichtigt zudem Datensicherheit und -schutz, und die Erstellung einer E-ID ist freiwillig. Genau hier liegt aber das Risiko: Auch wenn staatliche Stellen physische Identifikationsdokumente auch weiter akzeptieren müssen, besteht die Gefahr, dass viele Anbieter Kunden ohne E-ID von ihren Leistungen ausschliessen. Schon jetzt hängen viele Dienstleistungen von Applikationen auf dem Mobiltelephon ab, und an vielen Orten wird Bargeld nicht mehr akzeptiert. Der Vorstand würdigt Vor- und Nachteile dieser Vorlage und überlässt es jedem Stimmberechtigten, sie für ein Ja oder ein Nein zu gewichten.»
Die SVP dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und die Politik mitgestalten.
