(svp) Der Vorstand der SVP Ortspartei Rheinfelden hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 3. März gefasst:
• Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»: Seit Jahren bemühen sich National- und Ständerat darum, die Finanzierung der AHV langfristig zu sichern. Im Herbst 2022 wurde, nach vielen erfolglosen Reformversuchen, eine kleine Reform an der Urne angenommen, welche die AHV um etwa 2 Milliarden Franken entlastet und vor allem etwas Zeit für eine umfassendere Reform der Altersvorsorge erkauft.
Die vorgeschlagene Initiative würde auf einen Schlag 5 Milliarden Franken Mehrkosten verursachen; die Finanzierung der AHV wäre schlechter gesichert als vor 2022. Die Mehrkosten müssten Familien, Konsumenten, Arbeitnehmer und nicht zuletzt die AHV-Bezüger selbst bezahlen. Von diesen zusätzlich umverteilten Milliarden gingen zudem der allergrösste Teil an Menschen, die dank 2. und 3. Säule ein gutes Alterseinkommen haben. Für jene, die von der AHV allein leben müssen, gibt es Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen und eine Reihe von weiteren Sozialleistungen, die gezielter und besser helfen als eine 13. Rente. Die SVP lehnt diese Initiative deswegen entschieden ab.
• Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»: Die Lebenserwartung nimmt, erfreulicherweise, seit Jahrzehnten zu. Dies stellt aber unsere Altersvorsorge langfristig unter Druck. Während bei der Einführung der AHV die Bezugsdauer durchschnittlich 12 Jahre betrug, beträgt sie derzeit über 20 Jahre. Wir können unsere Altervorsorge langfristig nicht an den Parametern von 1948 ausrichten; andere Länder haben reagiert und das Pensionsalter an Lebenserwartung oder Lebensarbeitszeit angepasst. Auch in der Schweiz muss die Altersvorsorge tiefgreifend reformiert werden. Die Initiative der Jungfreisinnigen geht in die richtige Richtung und deswegen empfiehlt der Vorstand der SVP Rheinfelden ein Ja zu dieser Initiative.
