(svp) An seiner letzten Sitzung hat der Vorstand der Rheinfelder SVP-Ortspartei die Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Juni gefasst.
Die Empfehlungen lauten folgendermassen:
«Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»: Diese Initiative ist zwar gut gemeint, und tatsächlich sind die Krankenkassenprämien für viele Menschen ein sehr grosser Kostenfaktor. Verschiedene bereits bestehende Massnahmen (z.B. Prämienvergünstigungen) wirken dem teilweise entgegen. Eine Annahme dieser Initiative würde Milliardenkosten verursachen ohne, dass sich etwas an den hohen Gesundheitskosten ändern würde; wir müssten sie einfach über Steuern statt Prämien bezahlen, und der Druck, die Kosten zu senken, würde eher noch vermindert. Darum ein klares Nein.
«Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»: Diese Initiative dürfte wirkungslos bleiben: Schon jetzt werden auf allen Stufen ständig Massnahmen ergriffen, um die Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren, leider ohne nachhaltigen Effekt. Dass diese Initiative dies ändern würde, ist nicht anzunehmen. Deswegen auch hierzu ein klares Nein.
«Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»: Bereits jetzt verbieten Gesetz und Verfassung unverhältnismässige Eingriffe in die körperliche Integrität; einen Impfzwang kann es auch jetzt nicht geben. So, wie die Initiative formuliert ist, würde sie Massnahmen wie die fürsorgerische Unterbringung verunmöglichen und auch im Bereich der Strafverfolgung der Polizei in vielem die Hände binden (DNA-Proben, zum Beispiel). Deswegen ein klares Nein.
«Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)»: Die Kritik an diesem auch als «Mantelerlass» bekannte Gesetz betrifft vor allem die verpasste Chance, das Kernenergieverbot aus dem Energiegesetz zu streichen, die Einschränkung der Gemeindeautonomie und die weitere Förderung der für die Schweiz wenig geeigneten Windenergie sowie Argumente des Landschafts- und Naturschutzes. Gleichzeitig ermöglicht der Manterlass auch die Priorisierung und notwendige Beschleunigung wichtiger einheimischer Stromproduktionsprojekte und damit die mittelfristige Reduktion des Risikos einer Strommangellage in der Schweiz. Es gibt gute Argumente für wie gegen dieses Gesetz, und der Vorstand hat darum Stimmfreigabe beschlossen.
«Verfassung des Kantons Aargau (Kurztitel und Klimaparagraf); Änderung vom 7. November 2023»: Hier geht es darum, einen spezifischen Klima-Artikel in die Kantonsverfassung aufzunehmen. Diese beinhaltet jedoch bereits einen Artikel zum Umweltschutz im Allgemeinen; einen speziellen Klima-Artikel braucht es nicht. Darum empfiehlt der Vorstand ein Nein zu dieser Vorlage.
Die SVP dankt allen, die ihre Aufgabe als Souverän wahrnehmen und am 9. Juni ihre Stimme zu den vielfältigen Vorlagen abgeben, und besonders auch jenen in Rheinfelden und allen Gemeinden, die in den Wahlbüros für einen reibungslosen und einwandfreien Ablauf der Abstimmungen ihre Freizeit einsetzen.
