Sie sind die Stabilitätsanker der örtlichen Verwaltungen, und sie sehen sich als Generalisten und Ermöglicher, nicht als «Verhinderer»: Die Gemeindeschreiber des Kantons Aargau. Am Montag fand im Saalbau zu Stein die 124. Generalversammlung des insgesamt 527 Mitglieder zählenden Verbandes statt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Luca Zanatta, die übrigen Mitglieder und Präsident Michael Widmer wurden bestätigt.
MICHAEL GOTTSTEIN
Im Vorwort des Programmheftes skizzierte Präsident Widmer das Selbstverständnis seines Berufsstandes: Angesichts der wachsenden Zahl immer komplexer werdender Gesetze und Verordnungen komme den Gemeindeschreibern die Rolle der Generalisten zu, die den Überblick behalten müssten. Selbstverständlich müsse man sich an die Vorschriften halten, aber es gebe auch Ermessensspielräume, und diese seien in einer Weise wahrzunehmen, dass nicht «wegen der kleingeistigen Auslegung von Normen aus Bewilligungsbehörden Verhinderungsinstanzen werden».
In der von 195 Mitgliedern und Regierungsrat Dieter Egli besuchten Generalversammlung betonte er die Notwendigkeit der Kooperation zwischen Gemeinden und dem Kanton, denn «es gibt kaum eine Aufgabe, die nur dem Kanton oder nur den Gemeinden zugewiesen ist.» Widmer nahm auch Stellung zu zwei aktuellen Vorhaben: Die Totalrevision des Gemeindegesetzes, die 2023 an den Start gegangen war, derzeit in der Anhörung ist und 2028 beendet sein soll, bewertet der Verband grundsätzlich positiv: «Der ausgearbeitete Gesetzesentwurf ist modern und praxistauglich, die Anliegen der Personalfachverbände wurden berücksichtigt, und die Zusammenarbeit mit dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft ist konstruktiv.» Positiv sei die Möglichkeit, Kredite direkt zur Urnenabstimmung zu bringen, weil damit weitere Kreise der Bevölkerung an der Entscheidung beteiligt werden könnten. Die Möglichkeit eines konstruktiven Referendums zu einzelnen Posten des Budgets sieht der Verband hingegen kritisch: «Es ist nicht zielführend, einzelne Punkte in Frage zu stellen, denn das Budget besteht zum grossen Teil aus gebundenen Ausgaben», erklärte Widmer. Würde gegen eine solche Ausgabe das Referendum ergriffen, müsste selbiges für ungültig erklärt werden, und dies sei politisch schwer zu kommunizieren.
Vor dem Hintergrund der komplexer werdenden Verwaltung, der Digitalisierung und des Fachkräftemangels sieht der Verband in einer Überprüfung der Gemeindestrukturen eher Chancen als Risiken. Michael Widmer begrüsste, dass bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Zielbildes die Sicht der Gesellschaft und Wirtschaft eingeholt werde. Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, sekundierte: Es sei vorteilhaft, eher in Regionen als in Gemeindegrenzen zu denken. «Die aktuelle kleinräumige Situation werden wir uns langfristig nicht mehr leisten können.»
Wahlen und Ehrungen
Die Wahlen führten zur Neubesetzung eines Postens: Beat Baumann schied aus dem Vorstand aus und wurde für sein grosses Engagement, besonders im Bildungswesen, geehrt. Er gehört seit 2010 dem Kantonalvorstand an und ist seit 2018 Ehrenmitglied. Auf Baumanns Posten wurde Luca Zanatta (Jahrgang 1997) gewählt, der mit 19 Jahren in Leimbach jüngster Gemeindeschreiber im Aargau geworden war und heute Verwaltungsleiter in Reinach ist. Präsident Michael Widmer und die anderen Mitglieder des Vorstandes wurden für weitere vier Jahre bestätigt, das sind im Einzelnen: Urs Schuhmacher (Vize-Präsident), Mike Barth, Edoardo Carrico, Anita Ekert, Jenny Jaun, Raphael Köpfli, Stephan Kopp, Christoph Kuster und Benjamin Plüss. Zu Revisoren wurden Valérie Deiss und Matthias Däster (neu) gewählt. Der ehemalige Revisor Raphael Huber, der dieses Amt zwölf Jahre lang ausgeübt hatte, wurde geehrt. Für ihre langjährige Treue wurden Stephan Abegg, Colette Hauri, Giancarlo Oldani, Susanne Notter und Urs Wicki zu Freimitgliedern ernannt.
Grussworte
Regierungsrat Dieter Egli dankte dem Verband und den Gemeindeschreibern für das Engagement und ging auf das Thema «Künstliche Intelligenz» ein. Vor zwei Jahren sei die Politik noch zögerlich gewesen, doch heute arbeite der Kanton mit einer eigenen KI-Strategie. Die Digitalisierung könne helfen, die Verwaltung auch angesichts des Fachkräftemangels effizienter zu gestalten, und er rief dazu auf, die Chancen zu sehen und «aktiv mitzumachen statt zu reagieren».
Steins Gemeindeammann Beat Käser erklärte, dass die Gemeindeschreiber die Garanten für Stabilität und für «Nähe, Vertrauen und Bodenständigkeit» in der Gemeindearbeit seien. «Ohne euch würde am Montag spätestens um 8.30 Uhr das Chaos ausbrechen, denn ihr seid das Gedächtnis, Gewissen und manchmal auch die diplomatische Feuerwehr der Gemeinde, und ihr übersetzt politische Ideen in umsetzbare Projekte.» Auf ihre humoristische und mit wohldosierter Frechheit gewürzte Art fasste die Kabarettistin Patti Basler die Tagung in dem «Instantprotokoll» zusammen, bevor Peter Merz, Geschäftsführer von Skyguide, sein Referat hielt.
