(svp) Am Freitag, 21. März, hielt die SVP des Bezirks Rheinfelden im Restaurant Schiff in Rheinfelden ihre Mitgliederversammlung ab. Der Saal war voll, als Präsident und Grossrat Andy Steinacher die Versammlung eröffnete.
Nach der Wahl des Stimmenzählers und der Genehmigung des Protokolls wurde es politisch. Die drei amtierenden Grossräte präsentierten einige ihrer Geschäfte in der vergangenen Parlamentssession. Désirée Stutz, Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit, legte dar, wie die Kommission die Problematik der Gefangenentransporte untersuchte und Lösungsvorschläge erarbeitete. Jedes Jahr finden im Kanton Aargau mehrere tausend Gefangenentransporte statt, manchmal unvermeidlich, zum Beispiel wenn es um Gerichtsverhandlungen geht, oft aber unnötig, wegen bagatellmässiger medizinischer Eingriffe oder für andere Vorgänge, die auch innerhalb des Justizvollzugs erfolgen könnten. Der Grosse Rat arbeitet hier mit dem Regierungsrat zusammen, um diese Transporte, die schon mehrfach zur Flucht genutzt wurden, zu reduzieren und so die Sicherheit der Menschen im Aargau zu verbessern und die Kosten für den Strafvollzug zu senken. Stephan Müller, Mitglied der Kommission Bildung, Kultur und Sport, berichtete über die Totalrevision des Schulgesetzes, welches mehrere Jahrzehnte alt sei und durch Ergänzungen und Änderungen zu kompliziert geworden sei. Es werde nun ein Gesetz für die Volksschule und eines für die Mittelschule geschaffen, das auch die veränderte Bildungslandschaft mit den neuen Gymnasien berücksichtigt. Zudem gibt sich der Aargau zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Sportgesetz, mit Schwerpunkt auf die Bereitstellung von Sportanlagen für den Breitensport.
Zum Schluss des Sessionsrückblicks stellte Andy Steinacher als Präsident der Kommission Volkswirtschaft und Abgaben die finanzielle Situation des Kantons und die Konsequenzen für die Steuergesetzgebung vor. Zusammengefasst: Dem Aargau geht es finanziell sehr gut. Der Kanton schliesst seine Rechnung mit Überschüssen ab. Er konnte die Schulden abbauen und stattdessen ein Vermögen aufbauen, das für Investitionen in naher Zukunft benötigt wird, besonders im Bereich Bildung. Parlament und Regierung haben eine Revision des Steuergesetzes angenommen, über welches der Souverän am 18. Mai abstimmt. Die Revision passt die Steuersätze so an, dass jene, die in den letzten Jahren eine Steuererhöhung erfahren haben, zum Beispiel durch die neuen Schätzweisen von Immobilien, entlastet werden: Familien, Eigentümer von selbst bewohnten Immobilien und generell der Mittelstand, entlastet werden. Es ist wichtig, dass diese Vorlage auch an der Urne angenommen wird, und Andy Steinacher schloss seinen Vortrag mit einem flammenden Appell für zahlreiche Ja-Stimmen ab.
Désirée Stutz fasste anschliessend die Wahlen 2024 zusammen. Diese waren für die SVP im Aargau aber auch besonders im Bezirk Rheinfelden ein grosser Erfolg: Um rund 3,5% konnte die Partei ihren Wähleranteil im Bezirk erhöhen und erstmals über 30% erreichen. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und EDU erreichen nun zusammen eine absolute Mehrheit im Grossen Rat. Es gilt nun, diese Mehrheit zum Tragen und zum Wirken zu bringen und mit bürgerlicher Politik den Kanton Aargau sicherer und wohlhabender und damit noch lebenswerter zu machen. Désirée Stutz dankte den Kandidatinnen und Kandidaten sowie allen Helfern für ihren grossen Einsatz, der dieses Resultat möglich gemacht hat.
Schliesslich kamen die eigentlichen Vereinstraktanden vor die Versammlung. Alle Anträge des Vorstands wurden grossmehrheitlich oder einstimmig angenommen. Neu wurde Larissa Stocker aus Rheinfelden, seit 1. Januar Richterin am Arbeitsgericht, in den Vorstand aufgenommen. Sie wurde per Akklamation gewählt.
Nach erfolgreicher Versammlung liessen die Teilnehmer den Abend bei angeregten Gesprächen zu Politik und anderen Themen ausklingen.
