(pd) Das Co- Präsidium des überparteilichen Komitees gibt bekannt: «Die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Darum soll dieses Ziel mit einem Klimaparagrafen in unserer Kantonsverfassung verankert werden.»
«Mit dem Klimaparagrafen wird der Klimaschutz und die Klimaanpassung als erstrangige Staataufgabe von Kanton und Gemeinden in der Verfassung ver-ankert. Dies ist unter anderem darum wichtig, da das nationale Klima- und Innovationsgesetz die Gemeinden nicht einbezieht. Der Klimaparagraf bringt Rückenwind für bestehende Aktivitäten und erhöht die Wahrscheinlichkeit für die Erreichung des Klimaschutzziels Netto-Null bis 2050.Die genauen Ziele werden nicht in die Verfassung geschrieben. Stattdessen sollen sie sich denjenigen des Bundes anpassen, sowie den internationalen Abkommen, bei denen die Schweiz dabei ist. Dadurch kann neuen Entwicklun- gen Rechnung getragen werden, ohne dass eine Verfassungsänderung nötig ist. Laut dem Klima- und Innovationsgesetz des Bundes muss die Schweiz spä- testens 2050 klimaneutral sein. Der Kanton Aargau steht in der Pflicht dieses Ziel zu verfolgen und entsprechende Gesetzesgrundlagen zu schaffen. Mit der Verankerung des Klimaparagrafen in der Verfassung wird die Verbindlichkeit dieses Ziels zusätzlich legitimiert und die Notwendigkeit des vorausschauen- den Handelns von Kanton und Gemeinden hinsichtlich Klimaschutz und Klima- anpassung bekräftig.Die nationale und internationale Nachfrage nach innovativen klimafreundli- chen Technologien und Prozessen (Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, neue Mobilitätsformen, CO2-Entnahme und Speicherung usw.) nimmt stetig zu. Der Klimaparagraf erhöht die mittel- und langfristige Planungs- und Rechtssicherheit bis zum Erreichen der Klimaziele und schafft damit klareRahmenbedingungen für einen nachhaltigen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft. Dieser Wandel führt zu einen Innovationsschub und trägt zur langfristigen Sicherung der Standortattraktivität des Kantons Aargau sowie der Lebensqualität dessen Bevölkerung bei. Der Klimaparagraf wird von einer breiten Allianz getragen. Die sechs Parteien FDP, Die Mitte, EVP, GLP, SP und Grüne bilden das politische Co-Präsidium des Komitees «Ja zum Klimaparagrafen in der Verfassung des Kantons Aargau». Zudem unterstützen 29 Organisationen den Klimaparagrafen (in alphabeti- scher Reihenfolge): Aargauer Heimatschutz, Aargauischer Fischereiverband, Aargauischer Försterverband, aee aargau, Bauernverband Aargau, BirdLife Aargau, Casafair Mittelland, energie-wende-ja, fossil-free.ch, Fussverkehr Aargau, IG Klima-Zukunft Lenzburg, Jagd Aargau, Klima-Allianz Schweiz, Klima- Grosseltern, KlimaSeniorinnen Schweiz, Kultur-Landschaft Aare-Seetal KLAS, Landschaftsschutzverband Hallwilersee, Naturfreunde Aargau, NWA Aargau, Pro Natura Aargau, Pro Velo Aargau, Schweizerische Energie-Stiftung SES; solarlobby.ch, Solarspar, SSES Aargau, umverkehR, VCS Aargau, Verein Klima- schutz Schweiz, WWF Aargau. Regierungsrat und Grossrat empfehlen ebenfalls ein JA zum Klimaparagrafen.»
