(aihk) Die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) hat ihre Parolen für den kommenden Abstimmungssonntag vom 8. März gefasst. Sie spricht sich auf nationaler Ebene für den Gegenentwurf zur Initiative «Bargeld ist Freiheit» und das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung und gegen die SRG-lnitiative sowie die Klimafonds-lnitiative aus. Auf kantonaler Ebene sagt die AIHK Ja zur Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!».
Der Vorstand der Aargauischen Industrie- und Handelskammer hat zu fünf der sechs Vorlagen, über die das Aargauer Stimmvolk am kommenden Abstimmungssonntag, 8. März 2026, entscheidet, eine Parole gefasst. Für die kantonale Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!» verzichtet er auf eine Parole gefasst.
Ja zur Individualbesteuerung und zum Gegenentwurf zur Initiative «Bargeld ist Freiheit»
Mit dem Bundesgesetz über die Individualbesteuerung soll ein Wechsel von der gemeinsamen Besteuerung eines Ehepaars hin zu einer individuellen Besteuerung erfolgen - und damit die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden. Dies ist insbesondere auf Bundesebene relevant, da diese auf Kantonsebene weitestgehend abgeschafft wurde. Der AIHK Vorstand hat die Ja-Parole zu dieser Vorlage beschlossen. AIHK Direktor Beat Bechtold erläutert: «Die zivilstandsunabhängige Besteuerung setzt positive Arbeitsanreize. Wir erhoffen uns dadurch mehr Fachkräfte für die Wirtschaft.»
Auch für die Initiative «Bargeld ist Freiheit» hat die AIHK die Ja-Parole gefasst. Damit sollen Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Ausserdem müsste ein allfälliger Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Der AIHK Vorstand hat sich eingehend mit der Vorlage auseinandergesetzt und empfiehlt die Initiative abzulehnen und dem indirekten Gegenentwurf zuzustimmen. «Für die Wirtschaft ist wichtig, dass die Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr gegeben ist. Dies ist mit Annahme des direkten Gegenentwurfs gegeben.» ergänzt Beat Bechtold.
Nein zum Klimaschuldenfonds und zur SRG-lnitiative
Die Klimafonds-lnitiative verlangt zusätzliche Bundesausgaben von jährlich bis zu zehn Milliarden Franken für Klimaschutzmassnahmen. Diese würden an der Schuldenbremse vorbei in einen Fonds geleitet und so als Schulden angesammelt. Wegen der Grundforderung der Schuldenbremse ist dies langfristig aber nicht möglich. Zur Kompensation drohten Steuererhöhungen und würden damit kommende Generationen finanziell belasten. Die AIHK spricht sich deshalb klar gegen diese Initiative aus.
Auf nationaler Ebene lehnt er ebenfalls lehnt er die SRG-lnitiative ab. Diese will die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken reduzieren. Der AIHK Vorstand kann gewisse Überlegungen der Initianten nachvollziehen. Dennoch erachtet er die Initiative als zu einschneidend. Die Budgetkürzung gefährdete die wichtige Rolle der SRG in der Schweizer Demokratie. Die AIHK vertraut darauf, dass der Medienminister Albert Rösti und die SRG den Handlungsbedarf erkannt haben und das bereits gestartete Sparprogramm konsequent umsetzen.
Ja zur kantonalen Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!»
Diese kantonale Initiative nimmt ein zentrales Anliegen der Wirtschaft auf: Erwerbsarbeit muss gegenüber den Soziallleistungen attraktiver bleiben. Somit sollen möglichst viele Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Initiative der Jungen SVP (JSVP) fordert, dass nach zwei Jahren Sozialhilfebezug der Grundbedarf um 5 Prozent sinkt. Von diesen pauschalen Kürzungen nicht betroffen wären definierte Ausnahmefälle. Dazu gehören unter anderem Kinder unter 18 Jahren, Mütter und Väter mit Kindern unter vier Monaten oder Personen mit einer 70 Prozent ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit (nicht abschliessend). Die Initiative weist auf ein effektives Problem hin. Der Fokus muss weiterhin darauf liegen, Sozialhilfebeziehende gezielt zu unterstützen, damit sie den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Der AIHK Vorstand hat deshalb die Ja-Parole beschlossen.
