(glp) Am Donnerstagabend 29. Januar, fand die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Baselland im Restaurant Farnsburg in Liestal statt. Die Beteiligung an der hybrid durchgeführten Mitgliederversammlung war mit 23 anwesenden Mitgliedern gut besucht. Mit dem anstehenden «Super-Sunday» mit vier eidgenössischen und fünf kantonalen Abstimmungen war eine reich befrachtete Traktandenliste mit neun Parolenfassungen zu bearbeiten.
Nach der Begrüssung durch Co-Präsidentin Sabine Bucher leitete Co-Präsident Thomas Tribelhorn gewohnt souverän und speditiv durch die Versammlung.
Eidgenössische Vorlagen:
Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung
Timon Bischofberger stellte die Abstimmungsvorlage vor: Ziel der Initiative: Bargeld soll dauerhaft als unabhängiges Zahlungsmittel bestehen bleiben – besonders in Krisensituationen, in denen elektronische Systeme ausfallen können.
Abstimmung zur Initiative: Einstimmig wurde die Nein-Parole beschlossen.
Abstimmung zum Gegenvorschlag: Grossmehrheitlich wurde die Nein-Parole beschlossen (mit 2 Gegenstimmen).
Abstimmung zum Stichentscheid: Einstimmiger Entscheid für Gegenentwurf
Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
Christina Wicker stellte die Abstimmungsvorlage vor: Die Initiative will die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte von 335 auf 200 Franken senken und Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Die SRG soll mit weniger Mitteln nur noch Programme mit «unerlässlichem Dienst für die Allgemeinheit» anbieten. Lokalradios und Regionalfernsehen sollen weiterhin die gleichen Beiträge erhalten. Es gibt eine eingehende Diskussion, hauptsächlich geprägt von Unterstützern der SRG. Diese argumentierten vor allem mit der Unabhängigkeit der Medien: «Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, wo private Sender einzelner grosser Medienkonzerne oder Privater nicht mehr eine ausgewogene Information sicherstellen.» Gerade in Zeiten von Fake News sei dies zentral. Zudem würden private Sender für jeden Teilbereich Gebühren verlangen (zum Beispiel Fussball, Ski, Kultur, News etc.), was zu massiv höheren Kosten führen würde. Es wurde auch auf das schizophrene Verhalten einiger SVP-Mitglieder an der Delegiertenversammlung (DV) vom letzten Wochenende verwiesen, an welcher einige Mitglieder ertappt worden seien, wie sie während der DV auf SRF die Abfahrt von Marco Odermatt verfolgt hätten und anschliessend die Ja-Parole zur Halbierungsinitiative gefasst hätten. Ein wichtiges Argument war auch der Nutzen der SRG für die kulturelle Vielfalt und die Viersprachigkeit der Schweiz, diese wäre bei einer Annahme der Initiative in höchstem Masse gefährdet.
Abstimmung: Grossmehrheitlich wurde die Nein-Parole beschlossen (mit drei Gegenstimmen).
Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»
Manuel Ballmer stellte die Volksinitiative vor. Die Initiative will einen Klimafonds schaffen, den der Bund jährlich mit 0.5 bis 1 Prpzent der Wirtschaftsleistung speist (3,9 bis 9,5 Milliarden Franken pro Jahr). Damit sollen uunter anderem Treibhausgasreduktion, Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien, CO₂-Entnahme/-Speicherung, Biodiversität sowie Aus- und Weiterbildung von Fachkräften gefördert werden. Es gab eine eingehende Diskussion: Für die GLP ist diese Vorlage ein Dilemma, weil sie den Klimaschutz als sehr dringlich anschaut und Zuwarten Folgekosten in Milliardenhöhe verursachen wird, aber mit der Umsetzung/Finanzierung nicht einverstanden ist.
Abstimmung: Grossmehrheitlich wurde die Nein-Parole beschlossen (acht mal Ja, 13 mal Nein und drei mal Enthaltung).
Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung
Gian Kamber stellte die Abstimmungsvorlage vor. Die Initiative sieht vor, dass jede erwachsene Person einzeln besteuert wird. Es gab eine eingehende Diskussion: Als Gegenargumente fallen vor allem die administrativen Aufwände der kantonalen Steuerbehörden für die Umsetzung und dass in vielen Kantonen die Heiratsstrafen schon abgeschafft seien (beispielsweise mit dem Vollsplitting in Baselland). Die Befürworter argumentieren vor allem mit dem Gesellschaftsbild: Alle Personen sollen unabhängig ihres Zivilstandes individuell besteuert werden, die Ehe sollte in der heutigen Zeit nicht mehr zu einer steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren führen, die Gegner der Vorlage stehen für ein veraltetes Gesellschaftsbild und nicht mehr zeitgemässe Rollenbilder: Heute würden Ehepaare, bei denen beide berufstätig sind, oft mehr Steuern als Konkubinatspaare zahlen, weil ihre Einkommen zusammengerechnet werden (höhere Progression). Deshalb verzichte die zweitverdienende Person (häufig Frauen) oft auf ein höheres Arbeitspensum. Erwerbsarbeit soll sich für alle lohnen, die Indidvidualbesteuerung sei ein längst überfälliger Schritt für die
Gleichstellung.
Abstimmung: Grossmehrheitlich wurde die Ja-Parole beschlossen (mit vier Gegenstimmen und 1 Enthaltung).
Kantonale Vorlagen:
Formulierte Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» mit Gegenvorschlag des Landrats
Pascal Wiget stellte die Abstimmungsvorlage vor. Die Initiative sieht vor, dass die Einführung von Tempo 30 nur als ultima ratio erfolgen darf und immer eine Volksabstimmung braucht. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass es einen Entscheid der Gemeindeversammlung braucht. Es gab eine eingehende Diskussion: Laut den Voten einiger Gemeinderäte sei diese Vorlage unnötig, da das Volk mehrfach mitreden könne, vor einer Einführung müssten verschiedene Untersuchungen und Messungen durchgeführt werden, bevor beim Kanton überhaupt eine Temporeduktion beantragt werde könne. Dafür müssten üblicherweise mehrere Zehntausend Franken aufgewendet werden, was die Kompetenz des Gemeinderates einer Gemeinde überschreiten würde. Deshalb müsse dieser Betrag sowieso im Rahmen der Budgetantrags an einer Einwohnergemeindeversammlung beantragt und von den Stimmberechtigten gutgeheissen werden.
Abstimmung zur Initiative: Einstimmig wurde die Nein-Parole beschlossen.
Abstimmung zum Gegenvorschlag: Grossmehrheitlich wurde die Nein-Parole beschlossen (mit drei Gegenstimmen).
Abstimmung zur Stichfrage: Es gab einen einstimmigen Entscheid für den Gegenvorschlag (bei einer Enthaltung).
Formulierte Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (‹Prämienabzug für alle›)» mit Gegenvorschlag des Landrats
Sabine Bucher stellte die Abstimmungsvorlage vor: Die Initiative sieht einen zusätzlichen Steuerabzug für selbst getragene Prämien der Grundversicherung vor (und weiterhin den Abzug von bis zu CHF 2000 für alle übrigen Versicherungsprämien). Der Gegenvorschlag sieht die Erhöhung des bisherigen Abzugs auf CHF 3000, ausgestaltet als Pauschalabzug, vor und zusätzlich eine Erhöhung des Abzugs für Kinderdrittbetreuungskosten sowie Aus- und Weiterbildungskosten. Es gab eine eingehende Diskussion: Insbesondere die Kosten für den Kanton und die Gemeinden seien enorm. Viele finanziell schlechter gestellte Gemeinden müssten den Steuerfuss erhöhen. Die Vorlage werde als Einkommenssteuerreform für den Mittelstand verkauft, profitieren würden aber nach dem Giesskannenprinzip alle, und die Steuerfusserhöhung würde dann insbesondere wieder genau diesen Mittelstand treffen. Gescheiter wäre es, jetzt endlich eine gezielte Reform der Einkommenssteuer voranzutreiben. Diese wird schon lange vom zuständigen Regierungsrat Toni Lauber versprochen, aber wie so vieles dann von ihm vertändelt.
Abstimmung zur Initiative: Einstimmig wurde die Nein-Parole beschlossen (bei einer Enthaltung).
Abstimmung zum Gegenvorschlag: Einstimmig wurde die Nein-Parole beschlossen (bei drei Enthaltungen).
Abstimmung zur Stichfrage: Einstimmiger Entscheid für den Gegenvorschlag
Formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» vom 29. April 2024 («Solar-Initiative»)
Manuel Ballmer stellte die Abstimmungsvorlage vor: Die Initiative fordert eine Solardachpflicht auf allen neuen Gebäuden und einen Nachrüstungspflicht bestehender Gebäude bis 2035. Co-Präsident Thomas Tribelhorn ist im Initiativkomitee, die Mehrheit der Landratsfraktion stellte sich aber bei der Beratung des Geschäfts im Landrat dagegen. Es gab eine eingehende Diskussion: Generell begrüsst die GLP einerseits Bestrebungen zur Aufrüstung der Solaranlagen zur Erreichung der Klimaziele, stört sich aber an der Nachrüstungspflicht für bestehende Gebäude. Einzelne Votanten sehen eine Pflicht zur Nachrüstung von Bestandesgebäuden bis 2035 als einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Hausbesitzer. Zudem wären gar nicht genügend Fachkräfte vorhanden, um diese Umrüstung zeitgerecht umsetzen zu können. Die Befürworter führen aus, dass es neu eine Lehre als Solarteur gebe und damit Fachkräfte ausgebildet würden. Wichtig sei jedoch, dass im Bereich Solarenergie das dauernde Stopp & Go aufhören müsse, da dies keine Planungssicherheit für Firmen biete, damit diese längerfristig in den Aufbau der benötigten Fachkräfte investieren würden. Hauseigentümer müssten zudem nicht selber investieren, sondern könnten ihr Dach an sogenannte Contractor-Firmen vermieten, es gebe schon solche Firmen auch im Einfamilienhausbereich, die Annahme der Initiative würde weitere Firmen motivieren, dies anzubieten. Mit dieser Vermietung des Daches könne auch nicht von einem Eingriff in die Eigentumsrechte gesprochen werden. Weiters wurde seitens der Befürworter erwähnt, dass man massiv hinter den Zielerreichungen liege, was das Pariser Klimaabkommen und die damit zusammenhängenden Nettonull-Ziele fordern würden. Weiters sei gerade der Nachbarkanton Basel-Stadt dabei, den Ratschlag für die Solaroffensive umzusetzen, in welchem auch eine Solarpflicht für Bestandesbauten mit einer geeigneten Dachfläche von 100 Quadratmetern und grösser innerhalb 15 Jahre gefordert würde.
Abstimmung: Mehrheitlich wurde die Ja-Parole beschlossen (14 mal Ja, sieben mal Nein, einmal Enthaltung).
Formulierte Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative»
Tim Hagmann stellte die Abstimmungsvorlage vor: Die Initiative verlangt die Überprüfung eines Gesetzes oder einer Verfassungsbestimmung direkt nach dem Erlass, ohne konkreten Streitfall. Der Regierungsrat muss bei einer gerichtlichen Aufhebung innert 30 Tagen einen Alternativvorschlag vorlegen.
Abstimmung: Einstimmig wurde die Nein-Parole beschlossen.
Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft
Thomas Tribelhorn stellte die Abstimmungsvorlage vor. Das übergeordnete Ziel dieser parlamentarischen Initiative ist die Grundlagenschaffung für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern sowie die Schliessung von Kreisläufen.
Abstimmung: Einstimmig wurde die Ja-Parole beschlossen (bei einer Enthaltung).
Im Anschluss informierte Thomas Tribelhorn über die gestarteten Aktivitäten zu den kantonalen Wahlen 2027. Ziel ist es – nebst der Verteidigung der sechs aktuell gehaltenen Sitze im Landrat – weitere Sitze dazuzugewinnen. Die umgesetzte Wahlrechtsreform sollte hier ein gewisses Potenzial für die GLP BL bieten. Für die Regierungsratswahlen bleiben alle Optionen offen, ein Antritt ist auf jeden Fall in Betracht zu ziehen. In Sissach wird Sabine Bucher und in Arlesheim Jonathan Graf zu den Ersatzwahlen in den jeweiligen Gemeinderat antreten. Die Partei ruft alle Mitglieder dazu auf, die beiden Kandidierenden tatkräftig entweder vor Ort oder audf Social Media zu unterstützen. Fast pünktlich nach diesem vollgeladenen Programm beendet Thomas Tribelhorn um 22:12 die Mitgliederversammlung, nicht ohne allen für die sehr sachlich geführten, teilweise auch emotionalen aber immer respektvollen und engagierten Diskussionen zu danken.
