BL: Eidg. und kan. Volksabstimmungen vom 28. Februar 2027 – Friedensrichterersatzwahl im Kreis 13 Sissach

10. November 2026

(pd) Der Baselbieter Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 28. Februar 2027 festgelegt.

An diesem Sonntag gelangen fünf eidgenössische und vier kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Zudem findet im Kreis 13 Sissach zusätzlich eine Ersatzwahl für das Amt einer Friedensrichterin bzw. eines Friedenrichters statt.

Eidgenössische Abstimmungen
Der Bundesrat hat beschlossen, dass am 28. Februar 2027 folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1. Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)»
2. Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)»
3. Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia
4. Änderung vom 19. Juni 2026 des Kernenergiegesetzes (KEG)
5. Änderung vom 19. Juni 2026 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)

Kantonale Abstimmungen
Am 28. Februar 2027 werden folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
6. Formulierte Gesetzesinitiative «Universität Basel besser an die Nachfrage am Arbeitsmarkt ausrichten» vom 16. September 2025 (2025/570)
7. Formulierte Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» vom 27. Oktober 2025 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 5. November 2026 (2026/3107)
8. Formulierte Verfassungsinitiative «Keine Gemeinderäte im Landrat» vom 3. Dezember 2025 2026/3470
9. Formulierte Verfassungsinitiative «Minimalprinzip für Ersatzregelungen nach gerichtlicher Aufhebung von Rechtsnormen» vom 3. Dezember 2025 (2026/5605)

Ersatzwahl einer Friedensrichterin bzw. eines Friedenrichters im Kreis 13 Sissach
Am 28. Februar 2027 findet im Kreis 13 Sissach zudem eine Ersatzwahl für das Amt einer Friedensrichterin bzw. eines Friedensrichters statt. Der Wahlkreis umfasst die Gemeinden Böckten, Buckten, Diepflingen, Häfelfingen, Itingen, Känerkinden, Läufelfingen, Nusshof, Rümlingen, Sissach, Tenniken, Thürnen, Wintersingen, Wittinsburg und Zunzgen.
Wahlvorschläge können bis Montag, 28. Dezember 2026, 12 Uhr, bei der Landeskanzlei eingereicht werden. Eine stille Wahl ist möglich, sofern bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nur eine gültige Kandidatur vorliegt.
Eine allfällige Nachwahl findet am 6. Juni 2027 statt. Wahlvorschläge müssen bis Montag, 8. März 2027, 12 Uhr, bei der Landeskanzlei eingereicht werden.
Die Wahlvorschläge für die Ersatzwahl sind neu online über VeWork Public zu erstellen, siehe Informationen zu den Wahlvorbereitungen. Die Wahlvorschläge sind bis zum jeweiligen Eingabetermin mit den entsprechenden Unterschriften zu versehen und in Papierform bei der Landeskanzlei einzureichen.