(fdp) Die Stimmbevölkerung hat das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung knapp angenommen. Die FDP.Die Liberalen Baselland begrüssen diesen Entscheid: Die Reform beendet die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren, stärkt Arbeitsanreize und sorgt für mehr Gleichbehandlung verschiedener Lebensmodelle.
Die Stimmbevölkerung habe mit der knappen Annahme des Bundesgesetzes über die Individualbesteuerung ein Signal für ein modernes und leistungsfreundliches Steuersystem gesetzt, so die Medienmitteilung. Die FDP.Die Liberalen Baselland begrüssen diesen Entscheid ausdrücklich. Die Individualbesteuerung beendet die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber unverheirateten Paaren und schafft mehr Fairness zwischen unterschiedlichen Lebensmodellen. Gleichzeitig stärkt die Reform die Erwerbstätigkeit und setzt wichtige Anreize für eine stärkere Teilnahme am Arbeitsmarkt. Für die FDP Baselland ist klar: Ein Steuersystem, das Leistung fördert und verschiedene Lebensformen gleich behandelt, ist zentral für einen liberalen und zukunftsfähigen Staat.
Die FDP Baselland erwartet nun eine konsequente und praxisnahe Umsetzung, die administrative Abläufe möglichst einfach hält und zusätzliche Bürokratie vermeidet. Zur Kenntnis nehmen die Freisinnigen zudem die weiteren nationalen Abstimmungsergebnisse: Sowohl die SRG-Initiative als auch die Klimafonds-Initiative wurden abgelehnt. Bei der Bargeld-Initiative wurde der Gegenentwurf angenommen.
Die FDP Baselland zeigt sich erfreut darüber, dass die kantonalen Abstimmungen mehrheitlich im Sinne der liberalen Positionen ausgegangen sind. Dies bestätigt die Unterstützung für eine verantwortungsvolle, wirtschaftsfreundliche und zukunftsorientierte Politik im Kanton. Gleichzeitig bedauert die FDP Baselland, dass die Vorlagen für mehr Mitsprache bei Tempo-30-Anordnungen auf Hauptstrassen abgelehnt wurden. Kritisch beurteilt die Partei zudem die Annahme der Verfassungsänderung zur Kreislaufwirtschaft, da diese zusätzliche staatliche Vorgaben mit sich bringen kann.
Auch in den kommenden Monaten stehen wichtige Abstimmungen an. «Die FDP Baselland wird sich weiterhin mit Nachdruck für Lösungen einsetzen, die Freiheit, Eigenverantwortung und starke wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Baselbiet sichern und stärken», lässt die Partei wissen.
