(tcs) Heute Montag informierte das Komitee «Tempo 30 vors Volk» über die geplanten Abstimmungsaktivitäten und die Kernbotschaften zu Initiative und Gegenvorschlag zu Tempo 30, die am 8. März 2026 vors Baselbieter Stimmvolk kommen.
Im TCS-Center in Füllinsdorf stellten die Komitee-Vertreterinnen und Vertreter die Argumente zur Initiative vor, die mit rund gültigen 10'000 Unterschriften aus 86 Gemeinden eine der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte des Baselbiets darstellt.
"Mehr Demokratie schadet nie!" lautet das Fazit des Komitees mit Blick auf die endlosen Debatten und Diskussionen zu Tempo 30 in den Gemeinden. "Immer wieder mussten wir mit Anwohnenden vor Gericht gehen, weil sie mit der Anordnung von Tempo 30 nicht einverstanden waren," hält Martin Dätwyler, Co-Präsident des Komitees und Vizepräsident des TCS beider Basel fest. "Tempo 30 im Quartier ist für uns kein Thema," stellt er klar, "doch Tempo 30 auf Haupt- oder Kantonsstrassen hat grosse Auswirkungen auf die ganze Gemeinde. Darum soll der Entscheid künftig demokratischer ausgestaltet werden und das Volk ein Mitspracherecht erhalten."
Die Initiative fordert dabei einen direkt demokratischen Entscheid an der Urne, der Gegenvorschlag, der vom Landrat ausgearbeitet wurde und dem Stimmvolk zur Annahme empfohlen wird, einen Entscheid der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates.
"Das Volk will Veränderung, es will Mitbestimmung und wir haben dieses Bedürfnis aufgenommen," erklärt Christoph Buser, Co-Präsident des Komitees. "Dass die Regierung nicht begeistert ist, versteht sich von selbst. Wir wollen das demokratische Prinzip bei Tempo 30 verankern, mit oder ohne den Segen der Regierung." Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative ab.
"Wollen wir wirklich Blitzer an jeder Ecke?", fragt Thomas de Courten, Mitglied des Komitees, in die Runde. "Es gibt bessere Methoden zum Lärmschutz, Flüsterbeläge zum Beispiel. Das hat nun auch der Bund erkannt." Im Herbst 2025 waren neue Gesetzesregelungen zur Strassenhierarchie in die Vernehmlassung gegeben worden.
Ähnlich klingt es beim Gemeindepräsident von Füllinsdorf Christoph Keigel, der zwar ein Verfechter von Tempo 30 ist, dem jedoch das demokratische Prinzip fehlt. "Tempo 30 darf nicht von oben kommen, sondern muss basisdemokratische entschieden werden." Darum setze er sich für zweimal Ja für mehr Demokratie bei Tempo 30 ein.
Der ehemalige Mitte-Landrat Felix Keller betont, dass insbesondere der Gegenvorschlag etliche Vorteile hat. "In Allschwil haben wir schon so oft über Tempo 30 abgestimmt. Wenn es ein einheitliches System für Gemeinde- und Kantonsstrassen gibt, hören die Diskussionen endlich auf."
Auch Daniela Gaugler ist Mitglied des Komitees und ergänzt: "Wenn man der Diskussion Raum gibt und die Leute ihre Argumente dafür oder dagegen anbringen können, wird auch der Entscheid akzeptiert." Andreas Zbinden, Vorstand des TCS beider Basel, verweist auf die vergangene Debatte um die Rechtsgültigkeit. "Die rechtlichen Diskussionen haben vom Ziel der Initiative abgelenkt. Doch nun liegt mit Initiative und Gegenvorschlag ein Angebot an die Stimmbevölkerung vor, dem man guten Gewissens und ohne rechtliche Bedenken zustimmen kann."
Zum Abschluss erläuterte TCS beider Basel Geschäftsführer Lukas Ott noch Zahlen und Fakten zum TCS beider Basel. Der Verband, der in der Region über 80'000 Mitglieder hat, hatte vor der Initiative auch repräsentative Umfragen zu Tempo 30 durchgeführt: "Über 2/3 der Bevölkerung lehnt Tempo 30 auf Hauptstrassen ab, das war das klare Fazit in beiden Basel. Und wenn, dann will die Bevölkerung mitbestimmen", so Lukas Ott zu den Medien.
Das Komitee wird nun bis zur Abstimmung verschiedene Aktivitäten unternehmen, um das Stimmvolk für Initiative und Gegenvorschlag zu gewinnen. Birgit Kron, stv. Geschäftsführerin des TCS beider Basel, erwartet dabei viel Konkurrenz bei den Themen, da das Baselbiet am 8. März über ganze 9 Vorlagen entscheidet. "Aber unsere Botschaft ist klar: Mehr Demokratie schadet nie!".
Moderiert wurde die Medienkonferenz von TCS beider Basel Präsident Christophe Haller.
Weitere Infos sind auf der Kampagnenhomepage: www.tempo30-demokratie.ch oder in den Sozialen Medien abrufbar.
