(pd) Der Regierungsrat setzt die periodische Neuwahl des Baselbieter Mitglieds des Ständerats auf den 24. Oktober 2027 an. Damit findet die Ständeratswahl gleichzeitig mit der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats statt.
Wahlvorschläge für die Nationalrats- und Ständeratswahlen können bei der Landeskanzlei bis Montag, 23. August 2027, 12.00 Uhr, eingereicht werden. Die Unterlagen für die Einreichung der Wahlvorschläge werden Anfang 2027 zur Verfügung gestellt.
Eine allfällige Nachwahl des Mitglieds des Ständerats findet am 21. November 2027 gleichzeitig mit allfälligen kantonalen Abstimmungen statt. Damit ist auch sichergestellt, dass das gewählte Mitglied des Ständerats das Amt mit Beginn der Wintersession antreten kann.
Zusätzliche kantonale Abstimmungstermine
Derzeit sind rund 24 Volksinitiativen hängig, die voraussichtlich im Jahr 2027 zur Abstimmung gelangen sollten. Aktuell reicht die Kapazität der vom Bund vorgesehenen zwei Blanko-Abstimmungstermine (28. Februar 2027 und 6. Juni 2027) nicht aus, um sämtliche im Jahr 2027 abstimmungsreifen Vorlagen rechtzeitig zu behandeln. Ein zusätzlicher Abstimmungssonntag am 5. September 2027 sowie die Nutzung des Nachwahltermins für die Wahl in den Ständerat am 27. November 2027 schaffen zusätzliche Kapazitäten, um abstimmungsreife Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
Abstimmungs- und Wahltermine 2027
− 28. Februar (Abstimmungstermin)
− 11. April (Landrats- und Regierungsratswahlen)
− 6. Juni (Abstimmungstermin, evtl. Nachwahl Regierungsrat)
− 5. September (Abstimmungstermin)
− 24. Oktober (National- und Ständeratswahlen)
− 21. November 2027 (Abstimmungstermin, evtl. Nachwahl Ständerat)
