(evp) Die EVP Aargau wird in der Debatte zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027–2030 mehrheitlich den Anträgen der Regierung folgen. Sie setze sich dafür ein, die Aufgaben und Finanzen des Kantons langfristig stabil und verantwortungsvoll zu gestalten, schreibt die Partei in ihrer Medienmitteilung.
Die Attraktivität des Kantons bemisst sich auf lange Sicht daran, wie gut es den Menschen im Aargau geht. Diesem Grundsatz folgt die EVP bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans. Kurzfristig können sowohl ein rascher Abbau der Ausgleichsreserve als auch das Hinauszögern notwendiger Investitionen attraktiv erscheinen. «Langfristig würden solche Massnahmen jedoch die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons schwächen», betont KAPF-Mitglied Uriel Seibert.
Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege, der zunehmenden finanziellen Belastung der Gemeinden sowie der Auswirkungen der Individualbesteuerung erachtet die EVP eine ausreichend geäufnete Ausgleichsreserve als zentral für den Erhalt des politischen Handlungsspielraums. Aus diesem Grund wird sie weitere Steuersenkungen ablehnen.
Die von der KAPF beschlossene Pauschalkürzung im Immobilienbereich beurteilt die EVP kritisch. Sie erachtet diese Massnahme als nicht nachhaltig und befürchtet angesichts der anhaltenden Bauteuerung mittelfristig höhere Kosten. Zudem sind aus Sicht der EVP die vorgesehenen Investitionen in Kultur und Ökologie ungenügend. Deshalb unterstützt sie die Anträge zur Erhöhung der Kulturfördermittel sowie zum Ausbau der ökologischen Infrastruktur.
Den Minderheitsantrag zum Ausbau der Sonderschulplätze betrachtet die EVP hingegen als widersprüchlich zu den laufenden Bemühungen um eine verbesserte Koordination der Sonderschulangebote und den Aufbau der Förderklassen+, weshalb die EVP den entsprechenden Antrag ablehnen wird.