(pd) Die Mitte Aargau hat ihre Position zu den vorgeschlagenen kantonalen Transparenzregeln zur Politikfinanzierung klar definiert. «Dabei stehen wir für mehr Transparenz ein, fordern jedoch pragmatische Lösungen, die ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand und unnötige Kosten umgesetzt werden können».
Transparenzregelung
Die Mitte Aargau erkennt die Bedeutung von Transparenz, lehnt jedoch eine Regelung ab, die einen zusätzlichen Kontrollapparat auf kantonaler Ebene erfordert. Wir plädieren dafür, dass sich die Transparenz auf Fälle beschränkt, in denen die Schwellenwerte nach Bundesvorgaben überschritten werden. Der Nutzen für den Kanton Aargau bleibt bei den vorgeschlagenen Regelungen fraglich.
Schwellenwerte für Offenlegung
Wir unterstützen die analogen Schwellenwerte zum Bund: Fr. 50'000.– je Kampagne und Fr. 15'000.– je Zuwendung. Diese Grenzen sorgen für eine zielgerichtete und verhältnismässige Offenlegung, ohne kleinere Orts- und Bezirksparteien übermässig zu belasten.
Mandatsbeiträge und Schlussrechnungen
Die Offenlegung von Mandatsbeiträgen unterstützen wir grundsätzlich. Diese sind meist durch Statuten geregelt und daher transparent. Ebenso sprechen wir uns für die Offenlegung von Schlussrechnungen statt geplanter Budgets aus, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.
Weitere Regelungen
• Die Offenlegungspflicht auf Bezirks- und Kreisebene lehnen wir ab, es sei denn, die Schwellenwerte werden überschritten.
• Eine Offenlegungspflicht für alle Ständeratskandidierenden halten wir grundsätzlich für sinnvoll, sehen jedoch Optimierungspotenzial bei der Zuständigkeit zwischen Bund und Kanton.
• Das Verbot anonymer und ausländischer Zuwendungen unterstützen wir vollumfänglich.
Verwaltungsaufwand und Kosten
Es muss sichergestellt werden, dass die Umsetzung der Transparenzregeln nicht mit einem Ausbau der Verwaltung und steigenden Kosten verbunden ist. Sollten die Regeln eingeführt werden, fordern wir praktikable Lösungen, die auf den minimalen Verwaltungsaufwand abzielen.
Die Mitte Aargau setzt sich für sinnvolle, verhältnismäßige Transparenz ein und wird die weiteren Entwicklungen kritisch begleiten.
