(dm) Die Mitte Aargau empfiehlt die Neutralitätsinitiative der SVP einstimmig zur Ablehnung. Ebenfalls ein Nein empfiehlt sie zur «Ernährungsinitiative».
Die Mitte Aargau empfiehlt die Neutralitätsinitiative der SVP einstimmig zur Ablehnung. Deren Annahme bedeutet, dass sich die Schweiz von der westlichen Demokratie, Sicherheits- und Rechtsstaatsarchitektur verabschiedet. «Das wäre kein Schuss auf Gessler, sondern einer ins eigene Knie», sagt Ständerätin Marianne Binder. Vorgängig hat der Parteivorstand bereits einstimmig die Nein-Parole zur Ernährungsinitiative beschlossen. Auf den ersten Blick mag sie gut gemeint erscheinen. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch rasch, dass sie zu weit geht und mehr schadet als nützt.
Neutralitätsinitiative
Nach einem spannenden Inputreferat von Historiker Dr. Marco Jorio zum Thema «Sackgasse Neutralität – Plädoyer für eine Neujustierung» stellte Ständerätin Marianne Binder die Neutralitätsinitiative vor. «Die Schweiz ist Teil der westlichen Demokratie-, Sicherheits- und Rechtsstaatsarchitektur. Wenn wir uns nicht entscheiden, wo wir stehen, werden wir bald selber sehen müssen, wo wir uns befinden. Nämlich in der kompletten Isolation. Niemand will die Neutralität aufgeben, aber die Auslegung dieser Initiative ist gegen das Interesse des neutralen Landes Schweiz. Diese Initiative gefährdet die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, indem sie vorgibt, die Schweiz könne sich autonom schützen. Wir dürften keine Verteidigungsbündnisse mehr eingehen, ausser wir würden direkt angegriffen. Interoperabilität mit anderen Armeen ist aber heute das Gebot der Stunde. Die Schweizer Armee ist im Ernstfall nicht in der Lage, sich allein zu verteidigen.» sagt Marianne Binder und fragt: «Wer will in einem solchen Moment mit uns noch Bündnisse eingehen, wenn die Zusammenarbeit nicht vorbereitet ist? Sicherheit entsteht durch vernetzte Zusammenarbeit, etwa bei der Luftverteidigung, bei der Cyberabwehr oder bei der Ausbildung. Die Initiative würde solche Kooperationen einschränken bis verunmöglichen. Also lautet die Losung: Ja zur bewaffneten Neutralität, aber mit internationaler Kooperation. Nein zur sicherheitsgefährdenden Isolationsinitiative.» Der Parteitag der Mitte Aargau empfiehlt die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» einstimmig zur Ablehnung.
Ernährungsinitiative: Tönt gut, aber bringt mehr Schaden als Nutzen
Die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» verlangt einen massiven Umbau unseres Ernährungssystems. Ein Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent ist unrealistisch und wäre nur mit tiefgreifenden staatlichen Eingriffen erreichbar. Dies würde zwangsläufig zu einer Bevormundung der Konsumentinnen und Konsumenten führen. «Die Gegner sprechen deshalb zu Recht von einem staatlichen Eingriff in unsere Essgewohnheiten bis hin zu einem faktischen Vegan-Zwang», so Grossrat Ralf Bucher, Geschäftsführer Bauernverband Aargau. «Auch aus landwirtschaftlicher Sicht überzeugt die Initiative nicht. Ein grosser Teil des Landwirtschaftslands ist Grasland und kann nur mit Nutztieren sinnvoll bewirtschaftet werden. Ohne diese Produktion würden wichtige Flächen für die Ernährung verloren gehen und die Versorgungssicherheit sogar sinken.» Diesen Argumentationen folgte der Parteivorstand der Mitte Aargau und beschloss einstimmig die Nein-Parole zur Ernährungsinitiative. Diese ist unnötig, da Bund, Kantone und Branche bereits heute an einer nachhaltigen Weiterentwicklung der Landwirtschaft arbeiten.
