(dm) Die Mitte Aargau ist erfreut, dass sich die Aargauer Bevölkerung mit dem klaren Nein zur Initiative «Arbeit muss sich lohnen!» gegen pauschale Kürzungen bei der Sozialhilfe ausgesprochen hat.
Die sinkenden Sozialhilfequoten im Aargau hätten bewiesen, dass sich das aktuelle System bewährt und die Gemeinden ihre Kompetenzen verantwortungsvoll wahrnehmen. Anders das Resultat der Abstimmung «Blitzerabzocke stoppen!». Die Mitte nimmt das Ja mit Bedauern zur Kenntnis und wird Lösungen suchen, wie das Vertrauen der Stimmbevölkerung – im Bereich Verkehrssicherheit – in die Gemeinden gestärkt werden kann. Im nun folgenden parlamentarischen Prozess wird Die Mitte sich für eine schlanke und möglichst unbürokratische Umsetzung einsetzen.
Nein zur Initiative «Arbeit muss sich lohnen!» – Für wirksame Lösungen statt Bürokratie
Der Titel klingt richtig – doch der Inhalt überzeugt nicht. Die Initianten suggerierten ein Problem, wo keines besteht. Die Mitte Aargau ist erfreut, dass diese teure, ineffiziente, zentralistische und unsoziale Vorlage deutlich abgelehnt wurde. Mit dem Nein hat die Bevölkerung deutlich gezeigt, dass sie keine Politik unterstützt, die Menschen pauschal abstraft oder Gemeinden mit starren und unnötigen Automatismen fesselt. Das Nein ist ein Ja zu Vertrauen, zu Pragmatismus und zu einer Sozialpolitik, die hinschaut statt verurteilt. Die Gemeinden behalten damit ihre erfolgreiche Praxis, individuelle Fälle sorgfältig zu beurteilen, gezielt zu fordern und zu fördern. Sie behalten ihre Kompetenz zur individuellen Prüfung. «Die Aargauer Stimmbevölkerung hat deutlich gemacht, dass sie unnötige Gesetzesvorschriften ablehnt und ihr Sachlichkeit und Fairness wichtiger sind als einfache Parolen. Sie haben Ja gesagt zu Menschlichkeit, zu Augenmass und zu Solidarität - Werte, für die sich Die Mitte konsequent einsetzt.», so Karin Koch Wick, Co-Präsidentin der Mitte Aargau.
Aargauer Stimmbevölkerung nimmt Initiative «Blitzerabzocke stoppen!» an – Die Mitte Aargau zeigt sich besorgt
Die Aargauerinnen und Aargauer haben die Initiative «Blitzerabzocke stoppen!» angenommen. Die Mitte Aargau respektiert den Volksentscheid. Aus Sicht der Mitte gefährden aber die starke Einschränkung von Verkehrskontrollen sowie die hohen Hürden für neue Anlagen die Verkehrssicherheit von Kindern und anderen schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Die Initiative zwingt Gemeinden dazu, erst zu handeln, wenn ein «erhebliches Sicherheitsdefizit» nachweisbar ist – und verhindert damit wichtige präventive Massnahmen, insbesondere auf Schulwegen. Lokale Behörden kennen die Gefahrenstellen am besten. Dass künftig der Regierungsrat jede stationäre Anlage bewilligen muss, schafft unnötige Bürokratie, schwächt die Gemeindeautonomie und verlangsamt die Sicherheitsarbeit vor Ort. «Die Initiative gibt vor, für Fairness zu stehen. Stattdessen gefährdet sie die Verkehrssicherheit massiv. Zudem greift sie ungerechtfertigterweise in die Gemeindeautonomie ein. Wir werden genau hinschauen, wie der Regierungsrat das neue Regime umsetzt und uns weiterhin mit Nachdruck für pragmatische, sichere und bürgernahe Lösungen im Verkehr einsetzen,» so Jacqueline Wick, Präsidentin der Jungen Mitte Aargau.
