(sp) Die SP Aargau begrüsst die geplante Ausschüttung von 23 Prozent des Axpo-Gewinns von 879 Millionen Franken. Durch den Aargauer Aktienanteil von 28 Prozent erhält der Kanton insgesamt 56 Millionen Franken – je 28 Millionen für die AEW und für den Kantonshaushalt.
Für die SP Aargau ist jedoch klar: Diese zusätzlichen Mittel dürfen nicht einfach im ordentlichen Finanzhaushalt versickern. Sie müssen vollständig und zweckgebunden in den Ausbau der erneuerbaren Energien fliessen – insbesondere in Projekte des Aargauer Solar-Express.
Aargau hinkt den eigenen Energiezielen hinterher
Der Regierungsrat hat sich mit seiner Energiestrategie 2025 verpflichtet, die ambitionierten Ausbauziele des neuen Stromgesetzes einzuhalten. Marius Fedeli, Grossrat SP Aargau, sagt: «Die Bevölkerung hat dieses Gesetz 2024 mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen – im Aargau mit 62 Prozent, schweizweit gar mit 69 Prozent. Trotz dieser klaren politischen Signale liegt der Aargau beim Photovoltaik-Zubau weit zurück. Gerade deshalb muss der Kanton jetzt handeln, statt Ausreden zu suchen.»
Gewinne aus Strom gehören in den lokalen Stromausbau – nicht in Steuergeschenke
Die SP Aargau mahnt entschieden davor, die Axpo-Gewinne für Steuersenkungen zu missbrauchen – wie dies von bürgerlichen Finanzpolitikern bereits gefordert wird. «Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung teuren Strom bezahlt und die daraus resultierenden Gewinne anschliessend in Steuergeschenke für Wohlhabende und Unternehmen umgeleitet werden», sagt Mia Jenni, Co-Fraktionspräsidentin und Geschäftsleitungsmitglied. «Diese 56 Millionen stammen aus dem Verkauf von Strom. Deshalb müssen sie in die sichere, nachhaltige Stromproduktion im Aargau zurückfliessen.»
Investitionen in Aargauer Energiezukunft statt kurzfristige Budgetkosmetik
Für Martin Brügger, SP Grossrat, ist klar: «Die 56 Millionen Franken bieten eine einmalige Chance, den Ausbau der Solarenergie massiv zu beschleunigen. Eine starke, regionale Stromproduktion ist eine zentrale staatliche Aufgabe – auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit.» Gabriela Suter, Nationalrätin, sagt ausserdem: «Jeder Franken, der jetzt in erneuerbare Energien fliesst, spart später Millionen und stärkt die Unabhängigkeit des Kantons.»
Die SP Aargau fordert daher von Regierung und AEW ein klares Bekenntnis: Jeder Franken der Axpo-Ausschüttung muss in zusätzliche Projekte für den Aargauer Solar-Express investiert werden.
