(evp) Keine der Abstimmungsvorlagen vom 27. September kann bei der EVP Baselland punkten. Die Parteiversammlung zeigt nach angeregt geführten Diskussionen sowohl der «Neutralitätsinitiative», der «Ernährungsinitiative» wie auch der kantonalen Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» und dem Gegenvorschlag die rote Karte.
Bei Um-, Neu- und Aufzonungen von Grundstücken ändern sich die Wertverhältnisse. Diese sollen gemäss Kantonsverfassung angemessen ausgeglichen werden. Nachdem der Bund u.a. Mehrwertabgaben bei Neueinzonungen auf mindestens 20 Prozent setzte, legte Baselland den Minimalsatz 2019 flugs als Höchstsatz fest. Damit wurde jedoch die in der Verfassung hinterlegte Gemeindeautonomie torpediert. Schliesslich erklärte das Bundesgericht Gesetzesteile für unrechtmässig. Zu den regierungsrätlichen Überarbeitungsvorschlägen arbeitete der Landrat einen Gegenvorschlag aus. Parallel lancierte zudem der Hauseigentümerverband die Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe». Regierungs- und Landrat lehnten sie wegen Widersprüchlichen zum Bundesrecht klar ab und empfehlen mit sehr knappem Ja den Gegenvorschlag. Die Mehrwertabgabe würde vielerorts auf 30 Prozent gedeckelt, Gemeinden weiterhin am Gängelband gehalten und Abgeltungen zur Ausgleichung von Mehrwerten trotz nett tönendem Titel unfair verteilt. Die EVP sprach sich für mehr Gestaltungsraum und freien Wettbewerb aus und lehnt sowohl Initiative wie Gegenvorschlag klar ab. Bei der Stichfrage zieht sie den Gegenvorschlag vor.
Die Ernährungsinitiative greift wichtige EVP-Anliegen wie Ernährungssicherheit, hohe Wasserqualität und Biodiversität auf. Die Umstellungen werden allerdings als übertrieben, unrealistisch und teils gar kontraproduktiv betrachtet. Leider scheiterte im Nationalrat ein von der EVP mitgetragener Gegenvorschlag. Bei wenigen Gegenstimmen wurde die Nein-Parole gefasst.
Unsere Neutralität ist ein wertvolles Gut. Sie schützt die Schweiz und hilft, zu einer friedlicheren Welt beizutragen. Die Neutralitätsinitiative fördert jedoch, bei Unrecht wegzuschauen und sich bei Konflikten zu bereichern, statt völkerrechtliche Verstösse zu sanktionieren. Das ist nicht neutral, schwächt die Schweiz und fördert Agressivität, weshalb die EVP eine klare Nein-Parole beschloss.
