(evp) Die Parteiversammlung der EVP Baselland fasste für die bevorstehenden Abstimmungen einstimmig die Ja-Parole zur kantonalen Wahlrechtsreform. Ein klares Ja erhält auch die nationale Umweltverantwortungsinitiative. Zur Initiative «22 Franken Mindestlohn im Baselbiet» wurde Stimmfreigabe beschlossen.
Die EVP Baselland fasste ihre Abstimmungsempfehlungen online. Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt, dass bis in zehn Jahren die zur Verfügung stehenden Jahresressourcen eingehalten werden. Das Anliegen war unbestritten. Nichts machen würde sehr teuer. Der Gang in Richtung einer enkeltauglichen Schweiz sei nötig. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung fiel die Ja-Parole sehr klar.
Gar einstimmig fiel die Ja-Parole zur Wahlrechtsreform aus. 2019 gab der Landrat mit nur einer Gegenstimme den Auftrag, mit Hilfe von Fachleuten Alternativen zum mehrfach mangelhaften Wahlsystem aufzuzeigen. Stark stossend sind derzeit die teils heftigen Verzerrungen von Stimmen- und Sitzanteilen. Im 2015 erhielt zB eine Partei rund 1/6 mehr, eine andere wiederum 2/3 weniger Sitze als es dem Wähleranteil entsprochen hätte. Die Stimmenungleichheiten, die ein Landratsmit-glied sowohl auf die Partei wie auf die Region bezogen repräsentieren, sind juristisch heikel. Das überarbeitete Gesetz stellt nun die regionale Verankerung wie auch eine faire Sitzverteilung sicher.
Gespalten war man bezüglich der Auswirkungen der Mindestlohn-Initiative. Einerseits sei ein tieferer Lohn als 22 Franken pro Stunde unangemessen und setze vor allem Alleinerziehende und Frauen Armutsrisiken aus. Andererseits würde ein Mindestlohn Ausbildungsanreize schwächen, Arbeitsplätze für Ungelernte gefährden, somit kontraproduktiv wirken.
