(fdp) Zuversicht, Motivation und Tatkraft prägten den Kantonalparteitag der FDP Aargau in Aarau. Hanspeter Hilfiker, Stadtpräsident von Aarau und neuer Präsident des Schweizerischen Städteverbands, überbrachte die Grussbotschaft der Kantonshauptstadt. Zahlreiche Kandidierende für die bevorstehenden Kommunalwahlen waren präsent.
Parteipräsidentin Sabina Freiermuth rief zur Mobilisierung für den Urnengang vom 28. September auf. Seit 2021 stellt die FDP die meisten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Aargau – daran soll angeknüpft werden.
Am Parteitag kamen verschiedene aktuelle Themen mit hoher Relevanz für den Aargau zur Sprache. Sabina Freiermuth hob die Einführung von Förderklassen als wichtigen Erfolg der FDP-Grossratsfraktion hervor. Entschlossen zeigte sie sich im Widerstand gegen das vom Regierungsrat beantragte Kantonsreferendum zur Individualbesteuerung. Die FDP werde sich weiterhin vehement für ein modernes und faires Steuersystem einsetzen.
Nationale FDP ebenfalls sehr gut aufgestellt
Kantonalparteipräsidentin Freiermuth würdigte die Verdienste von Ständerat Thierry Burkart, dessen Amtszeit als Präsident der FDP Schweiz bald endet. Burkart habe die Partei klar positioniert und ihre Kommunikations- und Kampagnenfähigkeit massgeblich gestärkt.
Nein zur Service-Citoyen-Initiative
Grossrat und Vizepräsident Norbert Stichert stellte die Service-Citoyen-Initiative vor, über die im November abgestimmt wird. Trotz Sympathien für das Grundanliegen überwogen die Bedenken: Zwangsdienst, hohe Kosten und Konkurrenzierung des Arbeitsmarkts. Der Parteitag fasste grossmehrheitlich mit wenigen Gegenstimmen die Nein-Parole.
Europapolitik im Fokus
Breiten Raum nahm das mögliche neue Abkommen Schweiz–EU ein. Christian Steiner, Fraktionssekretär der FDP-Bundeshausfraktion, zeigte Chancen (Rechtssicherheit, Marktzugang) und Risiken (weniger autonome Regulierungen, dynamische Rechtsübernahme) auf. Der Prozess sei noch im Gang, weshalb eine kritische Auseinandersetzung wichtig bleibe.
Nicola Richli, Präsident der FDP Bezirk Laufenburg, präsentierte zudem sein digitales Tool «RahmenabkommenGPT» (https://rahmenabkommen-gpt.ch). Mit KI-Unterstützung können Bürgerinnen und Bürger den Vertragsentwurf einfach und verständlich erkunden – ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie, der bereits mediale Aufmerksamkeit fand.
