(fdp) Die FDP Baselland begrüsst die Ablehnung der Neutralitätsinitiative und das klare Nein zur Ernährungsinitiative. Überrascht ist sie vom kantonalen Entscheid zur Mehrwertabgabe: Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag wurden klar abgelehnt.
Die drei Abstimmungen betreffen unterschiedliche politische Fragen, zeigen aus Sicht der FDP Baselland aber, wie wichtig Handlungsspielraum bei politischen Entscheiden ist. Auf Bundesebene haben die Stimmberechtigten starre Vorgaben abgelehnt. Im Baselbiet bleibt nach dem Nein zu beiden Vorlagen zur Mehrwertabgabe der Gestaltungsspielraum der Gemeinden erhalten, auch wenn die Chance auf mehr Rechtssicherheit vorerst ungenutzt bleibt.
Bewährte Neutralitätspolitik bleibt handlungsfähig
Mit der Ablehnung der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» bewahrt die Schweiz ihren aussenpolitischen Handlungsspielraum. Die FDP Baselland begrüsst diesen Entscheid. Die schweizerische Neutralität hat sich gerade deshalb bewährt, weil sie flexibel auf internationale Entwicklungen angewendet werden kann. Starre Vorgaben in der Bundesverfassung hätten die Fähigkeit der Schweiz geschwächt, ihre sicherheits-, aussen- und wirtschaftspolitischen Interessen eigenständig und glaubwürdig zu vertreten. Das Abstimmungsergebnis ist deshalb ein wichtiges Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen und handlungsfähigen Aussenpolitik.
Klares Nein zu staatlicher Bevormundung in der Ernährungspolitik
Die deutliche Ablehnung der Ernährungsinitiative ist ebenfalls erfreulich. Die Vorlage hätte weitreichende staatliche Eingriffe in die Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion und das Konsumverhalten mit sich gebracht. Eine sichere und nachhaltige Versorgung entsteht nicht durch zusätzliche Vorschriften und staatliche Lenkung. Gefragt sind vielmehr Innovation, unternehmerische Verantwortung und gute Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige, produzierende Landwirtschaft. So können die Landwirtinnen und Landwirte ihre Betriebe eigenverantwortlich und im Einklang mit den Bedürfnissen der Bevölkerung und des Marktes weiterentwickeln können.
Mehrwertabgabe: Rechtssicherheit verpasst, Gemeindeautonomie gewahrt
Die FDP Baselland ist überrascht, dass die Stimmberechtigten sowohl die Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» als auch den Gegenvorschlag des Landrats klar abgelehnt haben. Sie bedauert den Entscheid, weil die vorgeschlagenen Änderungen mehr Rechtssicherheit gebracht hätten. Der Volksentscheid hat aus Sicht der FDP Baselland aber auch eine positive Seite: Die Gemeindeautonomie bleibt gewahrt. Die Gemeinden verfügen damit auch künftig über Handlungsspielraum bei der Gestaltung der Mehrwertabgabe.
