(gruene) Die Grünen sind mit der Vorlage des Regierungsrates betreffend der kantonalen Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung nicht zufrieden. Sie fordern tiefere Schwellenwerte bei Spenden und Kampagnen. Konkret sollen Einzelspenden bereits ab 5000 und Kampagnen ab 10'000 Franken offengelegt werden müssen, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt.
Die Transparenz der Politikfinanzierung ist einer Demokratie von zentraler Bedeutung. Die Stimmbevölkerung soll wissen, wer bei Wahlen und Abstimmungen wie viel Geld in die Kampagnen steckt und vor allem, wo das Geld herkommt. Die Grünen begrüssen daher, dass auch der Kanton Aargau dies in einem Gesetz regeln möchte. Ebenso unterstützen sie das Verbot von anonymen Zuwendungen sowie Spenden aus dem Ausland. Der vom Regierungsrat in die Vernehmlassung gegebene Vorschlag geht den Grünen aber eindeutig zu wenig weit. Insbesondere sind die Schwellenwerte, ab welchem Betrag die eingesetzten Mittel und Zuwendungen offengelegt werden müssen, viel zu hoch angesetzt, finden sie.
Spenden ab 5000 Franken
Bei den Zuwendungen möchte der Regierungsrat analog zum Bund die Grenze bei 15'000 Franken festlegen. Damit verkenne er, dass in der kantonalen Politik die Geldflüsse bedeutend tiefer seien. Dies hätten auch andere Kantone in vergleichbaren Gesetzen berücksichtigt. Die Grünen fordern daher, dass auch im Kanton Aargau der Schwellenwert bei 5000 Franken angesetzt wird. Ausserdem solle geprüft werden, ob für Spenden von juristischen Personen die Grenze noch tiefer liegen soll. Denn bei letzteren bestehe ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit, wer bei Wahlen und Abstimmungen Einfluss zu nehmen versuche. Hier finden die Grünen eine Pflicht zur Offenlegung ab 1000 Franken berechtigt. Auch diese Unterscheidung sowie die geforderte Höhe sei in anderen Kantonen bereits so festgehalten.
Transparenz bei Kampagnen ab 10'000 Franken
Bei der Finanzierung von Kampagnen lautet der Vorschlag eine Pflicht zur Offenlegung ab 50'000 Franken. Auch diese Grenze sei viel zu hoch angesetzt und missachte, dass kantonale Abstimmungen und Wahlen weniger kostenintensiv seien. Die Grünen fordern deshalb, den Schwellenwert bei 10'000 Franken festzulegen, wie dies auch in der Mehrheit der Kantone gelte. Der Aufwand sei überschaubar, da die Kampagnenverantwortlichen sowieso Budget und Abrechnung erstellen müssten.
Die Grünen werden sich im parlamentarischen Prozess für eine grösstmögliche Transparenz der Politikfinanzierung einsetzen. Die Stimmberechtigten hätten ein Recht darauf zu wissen, wer Wahl- und Abstimmungskampagnen finanziere.
