(glp) Die Grünliberale Partei (GLP) Aargau zeigt sich zufrieden mit den Resultaten des Abstimmungssonntags. Bei mehreren zentralen Anliegen ist die Bevölkerung der Empfehlung der GLP gefolgt, insbesondere bei der SRG, der Individualbesteuerung und der Sozialhilfe.
Starkes Signal für die SRG: Die GLP ist hocherfreut über das deutliche Nein zur Halbierungsinitiative. Das Resultat zeigt klar, dass der Bevölkerung eine starke SRG wichtig ist. Nach den beiden klaren Abstimmungen zur No-Billag-Initiative und nun zur Halbierungsinitiative erwartet die GLP, dass die Gegner der SRG den Volkswillen akzeptieren und respektieren.
Mehr Fairness im Steuersystem: Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist längst überfällig. Die Individualbesteuerung ist dafür eine überzeugende und zukunftsgerichtete Lösung. Es freut die GLP sehr, dass auch eine Mehrheit der Bevölkerung diese Ansicht teilt.
Bargeld: Status quo wird festgeschrieben: Die Abschaffung von Bargeld stand nie ernsthaft zur Debatte. Die Initiative wollte ein Problem lösen, das in der Realität gar nicht existiert. Mit dem Gegenvorschlag wird nun der Status quo in der Verfassung verankert. «Auch wenn wir dies nicht für notwendig halten, können wir mit dieser Lösung leben», erklärt die GLP..
Sozialhilfe: Klare Absage an pauschale Verdächtigungen: Erfreut ist die GLP über die deutliche Ablehnung der kantonalen Initiative zur Kürzung der Sozialhilfe. Es sei falsch, alle Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger pauschal unter Verdacht zu stellen. «Dass eine Mehrheit der Bevölkerung dies ebenfalls so sieht, begrüssen wir sehr», so die GLP.
Mehr Bürokratie bei Geschwindigkeitskontrollen: Bedauerlich sei hingegen das Resultat bei der Vorlage zu Geschwindigkeitskontrollen. Mehr Bürokratie und weniger Sicherheit auf den Strassen seien die Folge, da Kontrollen künftig deutlich erschwert würden.
Insgesamt positiver Abstimmungssonntag: Trotz dieser Niederlage kann die GLP insgesamt von einem guten Abstimmungssonntag sprechen: Bei den zentralen Anliegen der GLP ist die Bevölkerung den Empfehlungen der Partei gefolgt.
