(jg) Vom brennenden Problem des Blitzers in Baden hin zur Finanzierung der staatlichen Medien war im Kanton Aargau am Abstimmungssonntag vom 8. März alles dabei. Die Jungen Grünen blicken mit gemischten Gefühlen zurück.
Die Ablehnung der Klimafonds-Initiative sei, wenn auch erwartet, dennoch frustrierend. Seit Jahren sei zu beobachten, so die Jungen Grünen, wie von linker Seite Vorschlag um Vorschlag hervorgebracht werde, um der Klimakrise entgegenzuwirken. Manchmal, und so auch jetzt, sei es schwierig, die wissenschaftlich fundierte und bereits spürbare Präsenz der Klimakrise mit der absoluten Passivität der rechten Mehrheit zu vereinbaren. Von rechter Seite fehle es an jeglichen Lösungsansätzen und es wirke gar so, als wäre das Konzept der Verantwortungsübernahme einem grossen Teil der rechten Politik völlig fremd. Dass sich die Kosten mit jedem Jahr, indem nicht ansatzweise hinreichende Schritte zur Bekämpfung der Klimakrise unternommen würden, vervielfachten, scheine nicht verstanden zu werden. Mit dem Entscheid, die Klimafonds-Initiative abzulehnen, ändere sich erstmal nicht viel daran. Stattdessen stelle sich nach wie vor die Frage: Wie weiter mit wirksamen Klimaschutz?
Ein wenig positiver sehe es hingegen bei der Finanzierung der staatlichen Medien aus. Dass eine solche Kürzung der SRG überhaupt zur Debatte stand, wirke absurd. Gerade mit Blick auf internationale Entwicklungen zeige sich, wie wichtig starke und unabhängige Medien seien. Wenn auch die Erleichterung über das Abstimmungsresultat gross sei, so dürfe man nicht aus den Augen verlieren, dass Bundesrat Albert Rösti als Medienminister dafür verantwortlich sei, dass die SRG bis 2029 17% ihres Budgets einsparen müsse. Damit einhergehen werde auch ein Personalabbau im höheren dreistelligen Bereich.
Schlussendlich noch zur «Arbeit muss sich lohnen»-Initiative der JSVP-Aargau. Die Jungen Grünen sind erfreut über die Ablehnung der Initiative und erleichtert für die Menschen, die von einer Annahme betroffen gewesen wären. Der Kanton Aargau habe sich hinter diejenigen gestellt, die es ohnehin nicht einfach haben, und zugleich gezeigt, dass der Sparkurs der FDP-SVP-Mehrheit nicht in allen Fällen vom Volk mitgetragen wird. Zudem scheine es ein guter Moment dafür zu sein, dazu aufzurufen, dass wir als Gesellschaft die Perspektive ändern müssten. Die Menschen, denen wir täglich auf unseren Strassen und im Alltag begegnen, seien nicht das Problem. Ganz im Gegenteil: Sie würden genauso unter den ungleichen Verhältnissen in unserem Kanton leiden. Wenn sich Arbeit wirklich lohnen solle, dann wäre zum Beispiel ein anständiger Mindestlohn ein Ansatz, den es zu verfolgen gelte. Die Lösung könne nicht sein, nach unten zu treten. Vielmehr sollte man vielleicht mal nach oben schauen, so die Jungen Grünen.
Die Jungen Grünen zum Schluss: «Wir gratulieren den Jungfreisinnigen zu ihrem erfolgreichen Wahlkampf und wünschen ihnen viel Spass beim Rasen.»
