(pd) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat folgende Vorlagen beschlossen und nimmt Stellung:
Schriftliche Antworten
Beantwortung der Interpellation 2025/403: «Wie steht es um die Qualität in den Baselbieter Pflegeheimen?»
Die Regierung erläutert die Einordnung und Kontrolle der medizinischen Qualitätsindikatoren für die Pflegeheime. Aus heutiger Sicht betrachtet, zieht der Regierungsrat den Schluss, dass individuelle Qualitätsverbesserungen in einzelnen Heimen angezeigt sind. Die in der ausführlichen Beantwortung erwähnten Inspektionen hält er für ein probates Mittel, die entsprechenden Mängel zu erkennen und – wo nötig – Korrekturen anzuordnen. In Bezug auf die medizinischen Qualitätsindikatoren im Bereich der Pflegeheime gilt dasselbe, wenn auch die Qualität der Baselbieter Alters- und Pflegeheime (APH) im Mittel grösstenteils innerhalb der statistisch zulässigen Schwankungen der gesamtschweizerischen Vergleichswerte zu liegen scheinen.
Beantwortung Interpellation 2025/405: «SOS-Lektionen» überwiesen
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Beantwortung der Interpellation 2025/405 zum Thema SOS-Lektionen. Diese stehen den Volksschulen auch über das Ende des Programms «Zukunft Volksschule» zur Verfügung und können befristet bei akut schwierigen Situationen eingesetzt werden mit dem Ziel, den Lernerfolg für alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse zu gewährleisten.
Landratsvorlagen
Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Keine Gemeinderäte im Landrat»
Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für rechtsgültig zu erklären.
Wahl der Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Wahlvorlage betreffend Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030.
Aufforderung zur Wahl der landrätlichen Mitglieder der Arxhofkommission
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Wahl der von ihm gewählten Mitglieder der Arxhofkommission für die Amtsperiode 1. April 2026 bis 31. März 2030 vorzunehmen.
Bericht zum Postulat 2022/376: «Digitale Steuererklärung für juristische Personen»
Die Steuerverwaltung startet im Jahr 2026 im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie die Beschaffung einer Applikation zur digitalen Steuererklärung für juristische Personen. Die Beschaffung erfolgt gemeinsam mit 19 Kantonen, die Einführung ist für das Jahr 2029 geplant. Zusätzlich sind auch die technischen Grundlagen aufzubauen und die Veranlagungsprozesse von juristischen Personen anzupassen. Eine Voraussetzung dafür ist unter anderem der Ausbau des Scannings für die effiziente Digitalisierung von Papier-Steuerakten von juristischen Personen.
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen
Stellungnahme an den Bund: Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
Mit dem neuen Bundesgesetz werden die Rechte und der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer der entsprechenden Plattformen gestärkt. Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, dass von den Anbieterinnen sehr grosser Kommunikationsplattformen mehr Transparenz bei der Entfernung von Inhalten und der Sperrung von Konten verlangt wird. Der Regierungsrat beantragt, den Katalog an Tatbeständen rechtswidriger Inhalte punktuell auszuweiten.
Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV): neue Methode für die Berücksichtigung der Einkommen von Grenzgängerinnen und -gängern im Ressourcenpotenzial
Die eidgenössische Finanzverwaltung schlägt vor, eine neue Methodik für die Berücksichtigung der Einkommen von Grenzgängerinnen und -gängern im Ressourcenpotenzial einzuführen. Neu soll ein pauschaler Abzug pro Grenzgängerin und -gänger anstelle der aktuellen prozentualen Reduktion von 25 Prozent erfolgen. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Anpassung, fordert aber, dass die fachlich korrekte Datengrundlage nochmals geprüft wird.
Stellungnahme an den Bund: 21.453 n Pa. Iv. Hurni, Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten
Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, die Entschädigung der leitenden Organe der sozialen Krankenversicherer zu regulieren, Höchstgrenzen vorzusehen sowie die Vorschriften zur Transparenz zu verstärken. In Bezug auf die «Regulierung der Entschädigungen» schlägt er vor, unter anderem auch Versichererverbände und Einkaufsgemeinschaften in die Betrachtungen einzubeziehen.
Stellungnahmen an den Bund: Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV), Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen, gezielte Informationen der Versicherten
Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die zustimmenden Vorschläge der Konferenz der schweizerischen Gesundheitsdirektorinnen und -direktioren (GDK). Er regt zusätzlich an, den Gesetzestext verständlicher zu formulieren, sodass unter anderem klarer zwischen den Verantwortlichkeiten der Versicherer und denen der Aufsichtsorgane unterschieden werden kann.
Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren
Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs bei der Einfuhr von Zementwaren. Damit wird verhindert, dass ausländische Firmen die Emissionsvorschriften umgehen. Der Regierungsrat schlägt verschiedene Verschärfungen und Anpassungen einzelner Massnahmen vor.
Stellungnahme an den Bund: Ratifikation des modernisierten Energiechartavertrags
Der Regierungsrat stimmt der Ratifikation des geänderten Vertrags über die Energiecharta ohne Bemerkungen zu. Die Änderungen dienen dazu, die Energiecharta an die aktuelle Vertragspraxis im internationalen Investitionsrecht, an das veränderte geopolitische Umfeld sowie an heutige Herausforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima anzupassen.
