(pd) Das Regierungsbulletin des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Februar:
Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger
Der Regierungsrat hat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts für 44 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt. Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 38 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.
Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel Basel-Landschaft
Der Regierungsrat hat den Tätigkeitsbericht 2021−2024 der Arbeitsgruppe Menschenhandel Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt auf, dass Menschenhandel schweizweit ein gravierendes Problem darstellt, dessen Bekämpfung stetig vorangetrieben wird. Die Corona-Pandemie führte zu einem Anstieg der Fallzahlen und neue, insbesondere digitale Formen der Ausbeutung gewinnen an Bedeutung. Die Lage wird im Kanton Basel-Landschaft als «mittleres Risiko» bewertet. Die Überarbeitung des Leitfadens Menschenhandel und die Sensibilisierungskampagne von Fedpol stellen wichtige Fortschritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Fallbearbeitung dar.
Verordnung über die Leichentransporte
Nach der Anhörung der betroffenen Unternehmen und Verwaltungseinheiten hat der Regierungsrat die Verordnung über die Leichentransporte per 1. Juli 2026 in Kraft gesetzt. Die neue Verordnung regelt das von der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft angeordnete Vorgehen im Fall von Leichentransporten im Zusammenhang mit aussergewöhnlichen Todesfällen.
Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 248'000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.
