(pd) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat diverse Vorlagen beschlossen und nimmt wie folgt Stellung:
Beantwortung der Interpellation 2025/276:«Auswirkungen der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung auf den Kanton Basel-Landschaft»
Die finanziellen Auswirkungen der durch die eidgenössische Volksabstimmung am 28. September 2025 beschlossene Abschaffung des Eigenmietwertes auf die Finanzhaushalte der öffentlichen Hand hängen unter anderem stark vom künftigen Hypothekarzinsniveau ab. Aufgrund der im Kanton Basel-Landschaft sehr moderaten Eigenmietwerte und grosszügigen Pauschalabzügen für Unterhaltskosten sollte die Abschaffung des Eigenmietwertes insgesamt keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen auf den Kanton haben. Aufgrund der beschlossenen Abschaffung des Eigenmietwertes ist das kantonale Steuergesetz anzupassen. Zugleich soll dabei auch die Frage der Weiterführung der bestehenden Abzüge für Investitionen geprüft werden, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen.
Beantwortung der Interpellation 2025/475: «Abhängigkeit der Spitäler und Betreuungseinrichtungen von Fachkräften aus dem EU-Raum»
Der Regierungsrat beantwortet diverse Fragen zu den Beschäftigten aus dem EU-Raum in den Baselbieter Gesundheitseinrichtungen. Dem Regierungsrat ist die Abhängigkeit der Gesundheitseinrichtungen – insbesondere der Spitäler – von Mitarbeitenden aus dem EU-Raum bewusst. Daraus ergeben sich erhebliche Risiken hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Qualität der Gesundheitsleistungen für die Bevölkerung im Kanton und in der gesamten Nordwestschweiz. Der Regierungsrat setzt sich einerseits für einen möglichst hindernisfreien Zugang zum trinationalen Arbeitsmarkt in der Region Basel ein. Andererseits liegt es in der
Verantwortung der Einrichtungen sowie des Bundes und der Kantone, ausreichend eigene Fachkräfte im Gesundheitswesen auszubilden, um die Abhängigkeit vom EU-Arbeitsmarkt langfristig zu reduzieren.
Beantwortung der Interpellation 2025/584: «Versorgungssicherheit der elektrischen Energieversorgung, Ersatz der rotierenden Massen (Generatoren) durch statische Energiewandler (PV, h Wind)»
Eine sichere und stabile Stromversorgung hat aus Sicht des Regierungsrats oberste Priorität. Die operative Verantwortung dafür liegt jedoch bei der Energiewirtschaft und insbesondere bei der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid. Der Ausbau der Photovoltaik ist gemäss Energiestrategie 2050 des Bundes ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der inländischen Stromproduktion. Fragen zur Netzstabilität und zu den Kosten des Netzausbaus sind bundesrechtlich geregelt. Jüngste Anpassungen im Stromgesetz tragen zur Dämpfung der Kosten bei.
Beantwortung der Interpellation 2025/474: «Transparenz, Koordination und Eigentümerschutz bei Wärmeverbundprojekten»
Der Regierungsrat erläutert, dass der Betrieb von thermischen Netzen – mit Ausnahme von einigen von Gemeinden betriebenen Netzen – eine Angelegenheit der Energiewirtschaft ist. Der Kanton nimmt hier keine aktive Rolle ein. In den laufenden Energieplanungen der Gemeinden wird die Redimensionierung des IWB-Erdgasnetzes mit dem Ausbau thermischer Netze koordiniert. Der Kanton bietet dabei Unterstützung an.
Beantwortung der Interpellation 2025/373: «Renitente Gäste in Freibäder, ein Problem im Kanton Basel-Landschaft?»
Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung der Interpellation auf, dass in den Freibädern im Kanton Basel-Landschaft zwar eine Zunahme renitenter Gäste verzeichnet wird, die Zahl der Delikte aber weiterhin niedrig bleibt. In der Badesaison 2025 ergingen in diesem Zusammenhang zehn Polizeieinsätze, wobei mehrheitlich junge Erwachsene beteiligt waren und in etwa der Hälfte der Fälle ein Bezug zu Frankreich auszumachen ist. Ein Handlungsbedarf auf Kantonsebene drängt sich aktuell nicht auf.
Beantwortung der Interpellation 2025/372: «Teamteaching als Modell für die Zukunft?»
Der Regierungsrat erachtet situatives, bedarfsgerechtes Teamteaching, also das Unterrichten einer Klasse durch zwei Lehr- oder Fachpersonen, als sinnvoll. Er hält fest, dass keine Regelung zu dessen obligatorischen Einsatz in grossen Klassen besteht.
Landratsvorlagen (Link)
Kantonsbeitrag an Neubau des Swissmechanic Kurszentrums
Gestützt auf das Bildungsgesetz kann der Kanton Basel-Landschaft Beiträge an die Erstellung sowie an die Kosten von ausserordentlichen Anschaffungen von Zentren für überbetriebliche Kurse (üK-Zentren) leisten. Zur Sicherung der Ausbildungsqualität in den Berufen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Franken zugunsten des Swissmechanic-Neubauprojekts in Itingen.
Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulieren Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet»
Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» prüfen lassen und beantragt dem Landrat, die Initiative für gültig zu erklären.
Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Duale Ausbildung mit Berufsbildungsfonds stärken»
Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Im Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für rechtsgültig zu erklären.
Prüfung der Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Gesetzesinitiative betreffend das Feninger-Gesundheitszentrum: «s’Baselbiet haltet Wort»
Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative trotz diversen rechtlichen Problemen für rechtsgültig zu erklären.
Bericht zum Postulat 2024/638: «Anpassung der anrechenbaren Spitex-Normkosten für die Angehörigenpflege»
Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2026 die Pflegekosten für Spitex-Organisationen (SPO), die pflegende Angehörige anstellen, und für Inhouse-SPO neu festgelegt. Zudem hat er die Finanzierung an die Erfüllung von Qualitätskriterien geknüpft. Auch in anderen Kantonen werden insbesondere für SPO, die pflegende Angehörige beschäftigen, ähnliche Massnahmen geprüft, oder wurden bereits in Kraft gesetzt.
Bericht zu den Postulaten «Spitalliste 2.0: Zukunftsfähige Spitalversorgung für unseren Kanton» sowie «Neubeurteilung der «gemeinsamen Gesundheitsregion» (GGR) dringend notwendig»
Der Regierungsrat erläutert das weitere Vorgehen zur Spitalplanung Akutsomatik 2027. Dieses Januar 2026 wird koordiniert mit dem Kanton Basel-Stadt. Der Regierungsrat erwartet, dass mit dem geplanten Vorgehen zu koordinierten Spitallisten die Zielsetzung des GGR erreicht werden kann. Der Regierungsrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine Dringlichkeit die Zusammenarbeit neu zu beurteilen. Er behält sich jedoch eine Neubeurteilung in Abhängigkeit vom weiteren Prozess zu den koordinierten Spitallisten vor.
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen
Stellungnahme an den Bund: Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
Der Regierungsrat unterbreitet dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundes betreffend Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und des Bundesgesetzes zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens.
Stellungnahme an den Bund: Revision der Energieförderungsverordnung (Bewirtschaftungsentgelt für KEV-Anlagen in der Direktvermarktung)
Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehenen Optimierungen zur marktwirtschaftlichen Integration von geförderten erneuerbaren Stromproduktionsanlagen. Die Attraktivität der Direktvermarktung müsse jedoch für alle Technologien gewährleistet bleiben.
Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen Die Verordnung konkretisiert das vom Parlament beschlossene Register der wirtschaftlich Berechtigten sowie die Ausweitung des Geldwäschereigesetzes auf bestimmte Beratungstätigkeiten. Damit soll die Bekämpfung der Geldwäscherei und der
Terrorismusfinanzierung gestärkt werden. Der Regierungsrat hat keine Bemerkungen zur vorgeschlagenen Verordnung.
