(pd) Die Kosten für das Jahres-U-Abo für Kinder und Jugendliche soll im Kanton BaselLandschaft nicht auf 365 Franken gesenkt werden. Regierungsrat lehnt die formulierte Gesetzesinitiative «für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche im Kanton BaselLandschaft» ab. Er verzichtet zudem auf einen Gegenvorschlag. Stattdessen sollen die finanziellen Mittel in dichtere Takte und bessere Verbindungen investiert werden.
Die Initiative verlangt, dass Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 25. Altersjahr den öffentlichen Verkehr im Tarifverbund Nordwestschweiz zu einem Preis von 365 Franken pro Jahr nutzen können. Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen, den öffentlichen Verkehr attraktiv und erschwinglich zu halten, erachtet die vorgeschlagene Massnahme jedoch als wenig wirksam und mit erheblichen Kosten verbunden. Der Regierungsrat zeigt in seiner Vorlage an den Landrat auf, dass die Mehrkosten bei gesamthaft 2,8 bis 3,0 Millionen Franken pro Jahr liegen würden.
Bereits heute ist das U-Abo für Kinder und Jugendliche stark vergünstigt. Mit einem Preis von 540 Franken pro Jahr zählt es im schweizweiten Vergleich zu den günstigsten Angeboten. Zudem würde die zusätzliche Subvention vor allem bestehende Nutzerinnen und Nutzer entlasten, ohne dass nennenswerte ökologische oder verkehrspolitische Effekte erzielt würden. Aus Sicht des Regierungsrats ist es wirksamer, die öffentlichen Mittel zur Verbesserung des Angebots wie dichtere Takte und bessere Verbindungen zu investieren.
Der Landrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative bereits bestätigt.
