(pd) Der bestehende Konzessionsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Schweizer Salinen läuft Ende 2025 aus. Nun hat der Landrat an seiner Sitzung vom 17. Oktober der Verlängerung bis 2075 zugestimmt. Damit besteht für die Schweizer Salinen Planungs- und Rechtssicherheit.
Die Verlängerung des Konzessionsvertrags zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Schweizer Salinen schafft Planungs- und Rechtssicherheit für die künftige Salzgewinnung innerhalb des Baselbieter Konzessionsgebiets. «Wir freuen uns sehr über diesen wichtigen Meilenstein und danken dem Regierungsrat und den Mitgliedern des Landrats m Kanton Basel-Landschaft für die konstruktiven Verhandlungen und das Vertrauen», erklärt Köbi Frei, Verwaltungsratspräsident der Schweizer Salinen. Mit der Konzessionsverlängerung ist die Grundlage für die Fortführung der traditionsreichen Zusammenarbeit der Schweizer Salinen mit dem Kanton und der Standortgemeinde Pratteln sowie den Abbaugemeinden gegeben. Urs Hofmeier, CEO der Schweizer Salinen, betont: «Als soziale Arbeitgeberin sind wir seit jeher in der Region verankert. Die Verlängerung des Konzessionsvertrags stellt sicher, dass wir auch in Zukunft Salz nachhaltig im Baselbiet gewinnen können. Der Kanton Basel-Landschaft trägt dadurch wesentlich zur Versorgungssicherheit der Schweiz und der Mobilitätssicherung im Winter bei.»
Ein wichtiger Bestandteil der Konzessionsverlängerung ist das neue Überwachungs- und Nachsorgekonzept, das im Konzessionsvertrag festgeschrieben ist. Dies regelt die Überwachungs-, Dokumentations- und Nachsorgepflichten der Schweizer Salinen auch über das Konzessionsende im Jahr 2075 hinaus. Die Schweizer Salinen stellen sicher, dass der Betrieb, die Nachsorge und der Rückbau der für die Salzgewinnung notwendigen Anlagen finanziert und Haftungsrisiken hinreichend abgesichert sind. Wie bereits im Frühjahr 2023 kommuniziert wurde, ist das Gebiet Rütihard nicht mehr im Konzessionsgebiet enthalten. Neue Fördergebiete im Konzessionsgebiet werden aktuell evaluiert, so zum Beispiel im Gebiet Röseren bei Frenkendorf und Liestal, wo eine Sondierbohrung geplant ist.
Konzessionsabgabe
Der Kanton Basel-Landschaft erhält für die Konzessionsverlängerung 21 Millionen Franken. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 17 Millionen Franken als einmalige Konzessionsabgabe und 4 Millionen Franken als Entschädigung für den Verzicht auf das Kaufrecht. Als Konzessionsgebühr erhält der Kanton Basel-Landschaft weiterhin 1 Franken pro Tonne gefördertem Salz und profitiert von den Dividenden des Unternehmens und den Regalabgaben. Zudem erhalten der Kanton und die Gemeinden in der Region Steuern seitens der Schweizer Salinen, ihrer Lieferanten und von den Arbeitnehmenden.
Zur Medienmitteilung des kantons Basel-Landschaft: «BL: Konzessionsverlängerung an Schweizer Salinen AG»
