(pd) Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Landschaft haben heute mit 68 Prozent die formulierte Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» abgelehnt. Abgelehnt wurde auch der Gegenvorschlag des Landrats mit 56 Prozent Nein-Stimmen. Bei den eidgenössischen Vorlagen wurde im Baselbiet die «Neutralitätsinitiative» mit 74 Prozent abgelehnt, ebenso die «Ernährungsinitiative» mit 74 Prozent.
Das Baselbieter Stimmvolk hat heute mit 68 Prozent die formulierte Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» abgelehnt. Auch beim Gegenvorschlag des Landrats hat eine Mehrheit von 56 Prozent Nein gestimmt. Damit bleibt es bei der heutigen Praxis: Eine Mehrwertabgabe wird nur bei Einzonungen geregelt. Für Um- und Aufzonungen können die Gemeinden die Mehrwertabgabe selbst regeln.
Die Initiative hätte bei Umzonungen eine Mehrwertabgabe von höchstens 30 Prozent des Bodenmehrwerts geregelt. Zudem hätte die kantonale Steuerverwaltung den Planungsmehrwert bei Ein- und Umzonungen schätzen müssen. Eine Mehrwertabgabe für Aufzonungen wäre nicht geregelt gewesen. Der Gegenvorschlag hätte zusätzlich die Mehrwertabgabe auch bei Aufzonungen geregelt. Die Gemeinden hätten bei Um- und Aufzonungen eine Abgabe von höchstens 30 Prozent erheben können. Die Einnahmen wären zu 90 Prozent an die Gemeinden und zu 10 Prozent an den Kanton gegangen. Die Stimmbeteiligung betrug rund 38 Prozent.
Eidgenössische Vorlagen beide abgelehnt
Beide eidgenössischenVolksinitiativen wurden im Kanton Basel-Landschaft deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung bei der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» wie auch bei der Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» liegt bei 43 Prozent.
Detaillierte Ergebnisse zu den Abstimmungsresultaten sind im Internet auf https://abstimmungen.bl.ch/ abrufbar.
