(dm) Vorsicht Falle!», warnt die Mitte Wohlen in Zusammenhang mit der bevorstehenden Revision des kantonalen Finanzausgleichs. Denn: «Die Gemeinde Wohlen und weitere finanzschwache Gemeinden werden über den Tisch gezogen!»
Der kantonale Finanzausgleich erfolgt durch Beiträge finanzstarker an finanzschwache Gemeinden. Damit auch finanzschwache Gemeinden trotz unbeeinflussbarer Belastungen alle staatlichen Aufgaben gleichwertig erfüllen können. Auf Drängen der finanzstarken «Geber-Gemeinden» und deren Vertreterinnen und Vertreter im Grossen Rat hat der Regierungsrat eine Vorlage zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes und des gleichnamigen Dekrets ausgearbeitet. Ziel soll sein, dass die reichen Gemeinden mit ihren tiefen Steuerfüssen weniger bezahlen müssen. Bald wird diese Revision im Grossen Rat behandelt. Die vorberatende Kommission des Kantonsparlaments hat bereits empfohlen, der Revision im Sinne des Regierungsrates zuzustimmen.
Für Die Mitte Wohlen ist die angestrebte Revision des Finanzausgleichs und der zunehmende Egoismus der finanzstarken Gemeinden inakzeptabel! Mit der Anpassung des sog. «Soziallastenausgleichs» würden für die Zentrumsgemeinde Wohlen jährliche Mindereinnahmen von 490'000 Franken resultieren, was 1,5 Steuerfuss-Prozenten entspreche.
Besonders stossend sei der Umstand, dass die Gemeinden mit den tiefsten Steuerfüssen im Kanton, an erster Stelle Oberwil-Lieli mit 48%, Geltwil mit 50%, Meisterschwanden und Kaiseraugst mit 60%, Seengen mit 72% sowie Ober- und Unterlunkhofen mit 74% teils über 100'000 Franken weniger in den Soziallastenausgleich einzahlen müssten und ihre Steuerfüsse dadurch teils um einige Prozente senken könnten. Meist seien es auch jene Gemeinden, welche über das höchste Vermögen pro Kopf verfügen. Im Fall von Geltwil knapp 15'000 Franken und Oberwil-Lieli über 9000 Franken.
Übler als Wohlen werde es keiner Gemeinde im Kanton ergehen, so die Mitte: Die viertgrösste Gemeinde, vom Kanton als Kernstadt qualifiziert, liegt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 3300 Franken auf Platz 9 aller verschuldeten Gemeinden im Kanton. Zudem liege Wohlen mit seinem Steuerfuss von 116% im hintersten Viertel aller 197 Gemeinden. Oder anders ausgedrückt: nur 43 Gemeinden im Kanton hätten einen höheren Steuerfuss als Wohlen. Zum Vergleich: Der höchste Steuerfuss im Kanton liege bei 127%. Annähernd übel werde es nur noch der drittgrössten Gemeinde im Kanton ergehen: Wettingen müsse 120‘000 Franken mehr in den Soziallastenausgleich einbezahlen, was 0,2 Steuerfuss-Prozente entspreche. Gleichzeitig habe Wettingen eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 5200 Franken. Aber mit einem Steuerfuss von 95 % liege Wettingen weit vor Wohlen.
Die Mitte Wohlen fordert alle Grossrätinnen und Grossräte aus ihrer Gemeinde auf, gegen dieses drohende Unrecht anzukämpfen! Zudem ruft die Mitte-Partei alle finanzschwachen Gemeinden auf, es Wohlen gleichzutun! Denn zusammen haben diese Gemeinde im Grossen Rat eine Mehrheit!
