(sp) Die SP ist mit der Beantwortung des Regierungsrates rund um die Fragen zur Staffelegg überhaupt nicht einverstanden und fragt sich, ob die Regierung keine Verbesserung der Situation herbeiführen kann oder nicht will.
Einsparungen bei Nachtfahrten dienten nicht der Entlastung der Strasse, sondern einzig der Lärmreduktion, schreibt der Regierungsrat. Wenn aber genau der Lärm die Menschen in der Nacht belastet, ist auch ein Nachfahrverbot eine Entlastung. In der Beantwortung der Interpellation zur Staffeleggroute liefere der Regierungsrat wenige bis keine Zahlen, so die SP, sondern schreibe zum Beispiel: «Es ist dem Regierungsrat nicht bekannt, dass andere Detailhändler in der Nacht über die Staffeleggroute fahren.» Ist es nicht bekannt oder ist es erwiesenermassen so? Weder Unter- noch Überführungen sollen geplant werden, ja nicht einmal eine bessere Ausleuchtung der Fussgängerstreifen in Herznach. Der Regierungsrat hat 2017 beim Bund gewünscht, dass die LSVA so gestaltet werden soll, dass nicht Routen wie die Staffelegg als Ausweichrouten benutzt werden, um die LSVA zu umgehen. Das reiche aber nicht, so die SP. Es reiche auch nicht, dieses Anliegen zu bekräftigen. Massnahmen könnten ergriffen werden. Sie beruhten allerdings ausnahmslos auf Freiwilligkeit. «Ich frage mich schon, ob der Kanton wirklich nichts unternehmen kann, oder ob er nichts unternehmen will», meint Rolf Schmid, Grossrat SP, frustriert. Bei der geforderten Statistik zu Unfällen und beinahe Unfällen weiche der Regierungsrat aus und schreibe, diese Erhebungen könnten nicht wie gefordert gemacht werden. Dabei verweist er darauf, dass zum Beispiel Velofahrende vor allem auf dem Radweg unterwegs seien. Eine solche Antwort sei Hohn und Spott für alle, die in Gefahrensituationen involviert waren und Menschen kennen, die von Unfällen betroffen waren. Insgesamt drei Unfälle mit Fussgängerbeteiligung (zweimal mit Leichtverletzten und einmal mit Todesfolge) sowie einen Unfall mit Velobeteiligung (leichtverletzt), hätte es gegeben, so die Antwort aus Aarau. «Aus meiner eigenen Familie wurde jemand auf dieser Strecke angefahren und schwer verletzt», meint Colette Basler, Grossrätin SP, «diese Statistik kann so nicht stimmen. Sie zeichnet ein völlig verzerrtes Bild der Situation.»
Die SP ist sehr ernüchtert über die Antwort der Regierung und meint abschliessend: «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Der Wille wird in dieser Sache schmerzlich vermisst.»
