(pd) Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der EU verabschiedet und bei den Kantonen und den zuständigen Kommissionen des Parlaments in Konsultation gegeben. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) begrüsst diesen Schritt und bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen der Konsultation Stellung zu beziehen.
Für die kommenden Verhandlungen sichern die Nordwestschweizer Kantone dem Bundesrat ihre Unterstützung zu, damit ein mehrheitsfähiges Verhandlungsergebnis erzielt werden kann und die Schweiz so rasch wie möglich wieder als vollassoziiertes Mitglied am Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen kann.
Die Grenzregion Nordwestschweiz ist als stärkste Exportkraft der Schweiz und als trinationaler Lebens-raum eng mit ihren europäischen Nachbarn verbunden. Gute und vertraglich abgesicherte Beziehungen zur Europäischen Union (EU) sind für das Wohlergehen der Region – aber auch für die gesamte Schweiz – von grundlegender Bedeutung und grosser Dringlichkeit. Mit einem schweizweit unvergleichlich hohen Exportanteil von rund 40%, einem Arbeitsmarkt mit rund 80'000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie renommierten Forschungseinrichtungen leidet die Region Nordwestschweiz besonders unter den unsicheren Beziehungen zur EU und der fehlenden Vollassoziierung an Horizon Europe. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz ist entsprechend hoch erfreut, dass mit der Konsultation zu einem Verhandlungsmandat ein wichtiger Schritt zur Wiederaufnahme von Verhandlungen und damit auch zur Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe gemacht wurde: Eine baldige Vollassoziierung an dieses Forschungsrahmenprogramm der EU hat für die Nordwestschweiz weiterhin höchste Priorität.
Die bilateralen Beziehungen zur EU müssen so rasch wie möglich vertraglich geklärt werden. Es braucht Verhandlungen, damit wieder Sicherheit bei den vorhandenen Abkommen besteht. Dies ist für die Nordwestschweiz mit einer sehr starken Pharma- und Medtech-Branche besonders wichtig. Die Aufnahme von Verhandlungen bietet ausserdem die Möglichkeit, die Beziehungen zur EU zu vertiefen. So können die bilateralen Beziehungen auf Bereiche ausgeweitet werden, die für die Kantone von besonderer Wichtigkeit sind. Dazu gehören insbesondere neue Abkommen in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Strom.
Aufgrund der besonderen Betroffenheit der Region und der grossen Bedeutung von gesicherten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU für die gesamte Schweiz setzen sich die Nordwestschweizer Kantone konsequent und geeint für die rasche Wiederaufnahme von Verhandlungen und die Findung von tragfähigen Kompromissen ein. Mit der Verabschiedung der Erklärung zu Lenzburg haben die Nordwestschweizer Kantone ihre Position im Juni dieses Jahres bekräftigt. Die Nordwestschweizer Kantone erwarten vom Bundesrat, dass das verbleibende Verhandlungszeitfenster bis zum Wechsel der EU-Kommission genutzt wird, um die Verhandlungen erfolgreich abzuschliessen. Ausserdem erwarten die Nordwestschweizer Kantone, dass mit der Wiederaufnahme von Verhandlungen die Vollassoziierung an Horizon Europe bald erfolgen wird. Die NWRK selbst wird hierzu ihren Beitrag leisten und sich weiterhin aktiv in die Arbeiten in der Europapolitik der KdK einbringen, die die aussenpolitischen Interessen der Kantone gegenüber dem Bund vertritt. Die NWRK sichert dem Bundesrat ihre volle Unterstützung zu und erhofft dies auch von an-deren beteiligten Anspruchsgruppen.
Der Nordwestschweizer Regierungskonferenz ( www.nwrk.ch ) gehören als Mitglieder die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura an. Die Konferenz bezweckt insbesondere die Entwicklung gemeinsamer Positionen und die Interessenvertretung für die Region gegenüber dem Bund, der Konferenz der Kantonsregierungen und anderen Regionen, die Bündelung des Auftritts in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Information und Koordination unter den Kantonen in der regionalen Zusammenarbeit und in kantonsübergreifenden Arbeitsgruppen.
