(pd) Die Nordwestschweizer Kantone sprechen sich gegen die SRG-Initiative aus. Die Initiative hätte negative Folgen für die regionale und lokalpolitische Berichterstattung und gefährdet die Regionalstandorte. Die Nordwestschweiz wäre davon besonders betroffen mit dem Studio Basel sowie den Regionalstudios in Moutier, Delémont und Aarau, zu welchem auch der Standort Solothurn gehört.
Ein starker medialer Service Public in den Regionen ist für die demokratische Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt von grundlegender Bedeutung. Am 8. März 2026 stimmt die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Sie fordert eine Reduktion der Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken pro Jahr und die vollständige Befreiung der Unternehmen. Damit würden der SRG die finanziellen Mittel halbiert werden. Sowohl Bundesrat und Bundesversammlung als auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) lehnen die SRG-Initiative ab – unter anderem mit Verweis auf die Schwächung der regionalen Verankerung der SRG.
Erhalt des Service Public in den Regionen
Gemäss Konzession fördert die SRG mit ihrem publizistischen Angebot das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen, Religionen und gesellschaftlichen Gruppierungen und berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Kantone. «Dieser staatliche Auftrag zur medialen Grundversorgung mit gesellschaftsverbindendem Charakter und regionaler Verankerung wird durch die Initiative infrage gestellt», heisst es in der Medienmitteilung. Der Bundesrat hat 2024 bereits eine schrittweise Kürzung der Haushaltsabgabe auf 300 Franken bis 2029 beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass eine weitere
Reduktion der finanziellen Mittel zulasten einer qualitativ überzeugenden und vielfältigen Lokal- und Regionalberichterstattung ginge. Diese bildet jedoch eine zentrale Voraussetzung für die demokratische Meinungsbildung – insbesondere auf kantonaler und kommunaler Ebene wie auch in ländlichen Gebieten – und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Für die Nordwestschweiz als zweisprachige und kulturell vielfältige Region ist sie von grosser Bedeutung – dies auch im grenzüberschreitenden Kontext.
Nordwestschweiz wäre besonders betroffen
Das Studio Basel ist einer der drei SRF-Hauptstandorte. Mit dem Standort in Basel für Kultur und Wissenschaft sowie den Regionalstandorten in Aarau (inkl. Solothurn), Moutier und Delémont gewährleistet die SRG in der Nordwestschweiz nicht nur eine fundierte und lokal eingebettete Berichterstattung für die Bevölkerung, sie ist zugleich eine bedeutende Arbeitgeberin und Auftraggeberin in der Region. Bei einem Ja zur Initiative wäre die lokale Verankerung der SRG in Basel, Aarau, Solothurn und Delémont gefährdet. Alleine an ihrem Standort in Basel beschäftigt die SRG rund 290 Mitarbeitende. Gemäss einer Studie von BAK Economics AG im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) entstehen mit jedem Franken, den die SRG durch ihre Produktionstätigkeit erwirtschaftet, weitere 93 Rappen Wertschöpfung in anderen Unternehmen. Von einem Stellenabbau oder einer Zentralisierung bei der SRG infolge der Initiative wäre die Nordwestschweiz somit auch volkswirtschaftlich besonders betroffen.
Der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (www.nwrk.ch) gehören als Mitglieder die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura an. Die Konferenz bezweckt insbesondere die Entwicklung gemeinsamer Positionen und die Interessenvertretung für die Region gegenüber dem Bund, der Konferenz der Kantonsregierungen und anderen
Regionen, die Bündelung des Auftritts in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Information und Koordination
unter den Kantonen in der regionalen Zusammenarbeit und in kantonsübergreifenden Arbeitsgruppen.
