Der Regierungsrat Basel-Stadt hat für das Jahr 2025 massiv erhöhte Benutzungsgebühren für Anwohner- und Pendlerparkkarten, abhängig von der Fahrzeuggrösse, angekündigt.
Zur Erinnerung: Fahrzeuge bis 3.90m sollen neu anstatt 284 Franken bald 332 Franken kosten, bis 4.90m zahlt man neu 422 Franken und über 4.90m sogar 512 Franken Diese Beträge sollen 2027 nochmals auf bis zu 740 Franken erhöht werden. Pendler zahlen neu: 860 Franken 950 Franken und 1040 Franken.
Der TCS beider Basel hat sich sofort nach Ankündigung der Massnahme gegen diese horrende Preissteigerung gewehrt, die sozialunverträglich und familienunfreundlich ist. Speziell betroffen sind Familien mit mehreren Kindern, die auf grössere Fahrzeuge angewiesen sind. Zudem wird die Erhöhung der Pendlerparkkarten die Attraktivität von Basel als Arbeitsort weiter verschlechtern. Es ist zudem nicht einsehbar, warum nur eine Fahrzeugkategorie (PW) für die Allmendnutzung zahlen muss und anderen Fahrzeugarten keine Gebühren auferlegt werden.
Der TCS hat sich deshalb an den Preisüberwacher gewandt. Nun stellt sich heraus: Der Preisüberwacher hatte der Regierung in einer Empfehlung von dieser massiven Erhöhung abgeraten! In seiner Stellungnahme setzte der Preisüberwacher den Maximalpreis auf 322 Franken pro Jahr, die Tageskarte auf 10 Franken fest. Der Regierungsrat ist dieser Empfehlung jedoch nicht gefolgt und hat in Eigenregie die horrende Preiserhöhung beschlossen.
Die übertriebene Erhöhung der Parkkartengebühren ist ungerechtfertigt. Der TCS beider Basel fordert deshalb den Regierungsrat vehement dazu auf, diese unsoziale Gebührenerhöhung
