(svp) Die SVP Baselland hat folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen:
Eidgenössische Abstimmungen:
Nein zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fort-schritt». Diese radikale Volksinitiative werde von allen Parteien auf Bundesebene abgelehnt. Die medizinische Forschung in der Schweiz sei damit gefährdet. Schon heute habe die Schweiz sehr strenge Vorschriften zu den Tierversuchen. Diese Initiative gefährde den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz.
Nein zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Bei einem Nein trete der bereits vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag in Kraft. Damit sei der notwendige Schutz in diesem Bereich sichergestellt.
Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Überflüssige Steuern, die falsch «steuerten», seien abzuschaffen. Mehr für den Mittelstand und KMU und weniger für den Staat.
Nein zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Bundesgelder für Verleger-Millionäre? Ganz klar nein. Unabhängige Medien sicherten die Medienvielfalt. Was nicht gelesen serde, brauche keine Subventionen. Es solle nicht nach dem Motto «wer zahlt, befiehlt» Meinungsbeeinflussung betrieben werden. «Wir wollen Journalisten und nicht Aktivisten», so die SVP.
Kantonale Abstimmungen:
Nein zur formulierten Gesetzesinitiative «Klimaschutz». Der Landrat habe diese Gesetzesinitiative abgelehnt, weil es sich um ein nutzloses und teures Bürokratiemonster ohne messbare Wirkung handle.
Ja zur Teilrevision Verfassung Kanton Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen Damit wird eine Frist (2 Jahre) für die Sammlung von Unterschriften bei Volksinitiativen eingeführt.
