(fdp) Am gestrigen Parteitag in Arlesheim hat die FDP.Die Liberalen Baselland ihre Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 8. März geschlossen und personelle Entscheide gefällt.
Parteipräsident Melchior Buchs eröffnete den Parteitag. Er blickte auf ein spannendes Jahr mit zahlreichen Abstimmungsvorlagen voraus und setzte damit den inhaltlichen Auftakt für die kommenden politischen Diskussionen. In seinem Grusswort an die Delegierten zog Regierungsrat Markus Eigenmann eine erste Bilanz seiner Anfangszeit im Amt: «Die ersten Wochen waren fast so spannend und intensiv wie der Wahlkampf selbst. Bereits jetzt zeigt sich, dass ich mit meinen fünf Schwerpunktthemen aus dem Wahlkampf für die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion richtig gelegen habe», so Markus Eigenmann.
Einen wirtschaftlichen Akzent setzte Hans-Jörg Fankhauser in seinem Kurzreferat, in dem er die Entstehung und Entwicklung des Standorts uptwon Basel vorstellte und einen Ausblick auf dessen weitere Perspektiven gab. Er zeigte auf, wie sich der Standort zu einem wichtigen Wirtschafts- und Innovationszentrum entwickelt hat und welche Rolle er für die regionale Wertschöpfung und den Arbeitsmarkt spielt.
Neuwahlen «Frei zu wählende Mitglieder Parteileitung»
Nach dem Austritt von Sven Inäbnit aus der Parteileitung sowie dem Rücktritt von Monica Gschwind als Regierungsrätin führte der Parteitag ausserordentliche Wahlen für die Amtsperiode 2026–2028 durch. Im Zuge dieser Erneuerung hatte die Parteileitung Balz Stückelberger bereits unter dem Vorbehalt seiner Wahl durch den Parteitag als Vizepräsidenten vorgesehen. Der Parteitag bestätigte dieses Vorgehen und wählte Monica Gschwind, Balz Stückelberger sowie Andreas Dürr in die Parteileitung.
Parolen für den 8. März
Im Hinblick auf die kommenden Abstimmungen fasste die FDP Baselland nach intensiver Diskussion klare Entscheide. Die FDP Baselland spricht sich mit grossem Mehr zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung aus. Die Partei sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Fairness, Eigenverantwortung und Gleichstellung im Steuersystem. So kann die ungerechtfertigte Heiratsstrafe endgültig abgeschafft und die Erwerbsanreize, besonders für Zweitverdienende, deutlich verbessert werden. Die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» lehnt die FDP Baselland ab.
Bei den kantonalen Vorlagen 3x Nein und 1x Ja
Die von der FDP-Fraktion unterstützte Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» verlangt, dass Geschwindigkeitsreduktionen auf innerörtlichen Hauptstrassen künftig nur noch mit Zustimmung der stimmberechtigten Bevölkerung erfolgen. Der Gegenvorschlag stärkt die demokratische Mitwirkung, indem Gemeindeversammlungen oder Einwohnerräte verbindlich über entsprechende Anträge an den Regierungsrat entscheiden, und schafft gleichzeitig Rechtssicherheit durch klar geregelte Zuständigkeiten. 2x Ja zu mehr Demokratie bei Tempo 30. Stichfrage: Gegenvorschlag.
Zu den weiteren Vorlagen
Formulierte Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung («Prämienabzug für alle»)» vom 15. August 2024 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 11. September 2025: 2x Nein. Stichfrage: Gegenvorschlag; Formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» vom 29. April 2024 («Solar-Initiative»): Nein; Formulierte Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» vom 31. Oktober 2024: Nein.
Die FDP Baselland zieht nach den Diskussionen am Parteitag eine klare Linie und richtet den Fokus geschlossen auf den bevorstehenden Abstimmungssonntag.
