(sp) Die SP Aargau nimmt die deutlichen Verbesserungen im Finanzhaushalt und die damit verbundenen positiven Prognosen mit Genugtuung zur Kenntnis. Speziell begrüsse die SP die Absicht der Regierung, den finanziellen Handlungsspielraum für wichtige Vorhaben und Investitionen in die Zukunft des Kantons zu nutzen, schreibt die Partei in ihrer Medienmitteilung.
Den 16.5-prozentigen Anstieg der Investitionen von 53.3 Millionen Franken wertet die SP Aargau dementsprechend als Zeichen. Wie angemessen dieser Prozentsatz sei, werde sich in der Budgetberatung herausstellen.
Keine voreiligen Steuerrabatte
«Das Zugeständnis zu wichtigen anstehenden Investitionen verpflichtet und steht diametral zur Idee, das Geld bereitwillig in Steuergeschenke in Form der angestrebten Vermögenssteuersenkung oder einmaligen Überschussverteilungen einfliessen zu lassen, wie sie der Regierungsrat neu verabschieden möchte. Dies, zumal von diesen Massnahmen nicht der Mittelstand, sondern das reichste Prozent der Bevölkerung sowie die führenden Unternehmungen profitieren. Der Aargau beklagt einen eklatanten Mangel an Sonderschulplätzen. Das Bildungs- und Gesundheitssystem sind am Anschlag. Vor diesem Hintergrund sind Steuerrabatte nicht zu verantworten», schreibt die Partei.
Die SP hege nicht die grundsätzliche Absicht, Steuern künstlich hochzuhalten, strebe jedoch einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuersatz an. «Auf keinen Fall kann die SP Hand bieten für eine Gesetzesänderung, die es erlauben würde, Überschüsse umgehend in Form von Steuerrabatten “zurückzugeben”. Damit würde die Schwelle für Steuergeschenke auf unverantwortliche Weise gesenkt», gibt Nora Langmoen, Co-Präsidentin SP Aargau, zu bedenken. «Dringliche Investitionen in Bildung und Gesundheit würden damit gefährdet oder gar verunmöglicht.»
Attraktiver Wohn- und Wirtschaftskanton
Nach wie vor stelle sich die SP auf den Standpunkt, dass nicht niedrige Steuerprozente, sondern Sicherheit sowie eine gut funktionierende Infrastruktur für die Wahl des Wohnsitzes und geschäftlichen Standortes massgeben seien. «Eine gute Infrastruktur bietet bezahlbare Kita-Plätze, eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung sowie ein leistungsfähiges öV-Netz», betont Hanspeter Hubmann, Grossrat aus dem Bezirk Zurzach.
Massnahmen gegen den Klimawandel
Die SP Aargau begrüsst, dass der Kanton Aargau am Netto-Null-Ziel für die kantonale Verwaltung bis 2040 festhält und zusätzlich eine Wasserstrategie erarbeiten will. Diese Anstrengungen reichten aber im Kampf gegen den Klimawandel nicht aus und müssten verstärkt werden. «Insbesondere müssen zwingend genügend Ressourcen gesprochen werden, um die investitionsintensiven Vorhaben gegen den Klimawandel auch umsetzen zu können. Für Ökologie, gegen Klimawandel etc. gäbe es noch viel mehr zu tun. Der Kanton AG hätte die Möglichkeit, hier eine Vorreiterrolle zu spielen. Die Förderung der Biodiversität im Siedlungsraum wäre nur ein Beispiel.
Die SP Aargau verdankt das präsentierte Budget und die minuziöse Arbeit aller Beteiligten», schreibt die SP Aargau abschliessend.
