(pd) Die SP Kanton Aargau ist erschüttert über den fehlenden Willen des Regierungsrates, Familien zu unterstützen, wenn gleichzeitig die Kantonskasse voll ist und wohlhabende Menschen mit Steuererleichterungen beschenkt werden sollen. Diese Prioritätensetzung ist weder sozial, gerecht noch zukunftsorientiert.
Rund 8% der Schweizer Bevölkerung lebt nur knapp über der Armutsgrenze, zum Beispiel die Working-Poor Familien. Für die SP Aargau ist klar: Mittels Familienergänzungs-leistungen soll der Kanton die betroffene Bevölkerungsgruppe entlasten.
Kantonale Verantwortung für Ergänzungsleistung
Die Antwort auf das entsprechende von der damaligen CVP-Fraktion eingereichte Postulat von 2019, welches Familienergänzungsleistungen für betroffene Familien im Kanton Aargau fordert, liegt vor. Sie ist gleichermassen erschütternd und irritierend: Viele Familien würden für Ergänzungsleistungen qualifizieren, dies wird nicht einmal in Frage gestellt von der Regierung. Allerdings möchte der Regierungsrat die Verantwortung für diese Leistungen auf die kommunale Ebene schieben, was jedoch bei Ergänzungsleistungen nie das Prinzip ist. Dieser Versuch gleicht einem faulen Trick, sich aus der Verantwortung zu ziehen. “Die Gemeinden stehen arg unter finanziellem Druck und sind nicht in der Lage, solche zusätzlichen Leistungen zu erbringen”, kritisiert Lucia Engeli, Grossrätin der SP Aargau und ehemalige Gemeinderätin. Das Tessiner Modell sollte als Grundlage für den Aargau dienen, und bei diesem Modell ist der Kanton in der Verantwortung.
Familien als zentrale Stütze
Familien zu unterstützen ist eine Investition in die Zukunft. Familien erbringen wichtige Leistungen für die Gesellschaft in Form von Zuwendung, Pflege aber auch Generationenlernen. Familien bilden deshalb „Humanvermögen”. Sie vermitteln Daseinskompetenzen, aber auch ökonomischen Wert. Familien in die Armut abrutschen zu lassen, ist somit doppelt kurzsichtig. Die Antwort des Regierungsrats hält zwar fest, dass viele Familien solche Unterstützungen brauchen würden, welche noch keine Sozialhilfe beziehen, zeigt aber keine Bereitschaft, Verantwortung dafür zu übernehmen. Der offensichtliche und nachgewiesene Bedarf sollte allein schon ein überzeugendes Argument dafür sein, eine solche kantonale Leistung einzuführen.
Familien einen höheren Stellenwert beimessen
Die SP unterstützt das Anliegen des Postulats und wird dessen Abschreibung mit allen Mitteln bekämpfen. Carol Demarmels, Grossrätin, meint: “Die staatlichen Ausgaben für Familien und Kinder sind in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr tief. Die Verbesserung der finanziellen Situation von Familien, welche knapp über der Armutsgrenze leben, muss endlich angepackt werden.”
